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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 4-6/2020
An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen. Die Übersichten werden im Regelfall wöchentlich, zumindest jedoch mehrmals im Monat aktualisiert. Soweit vorhanden, sind in den Übersichten die entsprechenden Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen abrufbar.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Pantochim SA, in Liquidation (BE)" | Verrechnung eines Erstattungsanspruchs des Unternehmers gg. eine Forderung eines anderen EU-Mitgliedstaates, der um Amtshilfe bei der Beitreibung ersucht hat |
"CT (RO)" | Berücksichtigung von Vermietungsumsätzen in Rahmen der Kleinunternehmerregelung (Art. 288 Nr. 4 MwStSystRL) |
"KrakVet Marek Batko sp. K. (HU)" | Versandhandelslieferung - nichtkorrespondierende Behandlung durch zwei Mitgliedstaaten, Doppelbesteuerung |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-373/19 "Dubrovin & Tröger - Aquatics (DE)" | Steuerbefreiung für Schwimmschule / Kinder-schwimmkurse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-703/19 "JK (PL)" | Begriff der Restaurantdienstleistungen i. S. v. Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-756/19 "Ramada Storax SA (PT)" | Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-775/19 "5th AVENUE Products Trading (DE)" | Zollwert - Hinzurechnung von Zahlungen für ein (Allein)Vertriebsrecht für eingeführte Waren nach Art. 32 Abs. 5 Buchst. b ZK i.V.m. Art. 157 Abs. 2 ZKDV |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-801/19 "Franck d.d. (HR)" | Umsätze in Zusammenhang mit Wechseln |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-812/19 "Danske Bank A/S (DK), Zweigniederlassung Schweden (SE)" | Leistungen einer Mehrwertsteuergruppe an eine aus-ländische Niederlassung, Unternehmereigenschaft der Niederlassung |
1.3 Für Februar und März 2020 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"CT (RO)" | Berücksichtigung von Vermietungsumsätzen in Rahmen der Kleinunternehmerregelung (Art. 288 Nr. 4 MwStSystRL) |
"KrakVet Marek Batko sp. K. (HU)" | Versandhandelslieferung - nichtkorrespondierende Behandlung durch zwei Mitgliedstaaten, Doppelbesteuerung |
"Pfeifer & Langen (DE)" | Berichtigung des Anmelders einer Zollanmeldung |
"X (NL)" | Auslegung des Begriffs Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch gemäß Anhang III Nr. 1 MwStSystRL |
"Stichting Schoonzicht (NL)" | Umfang der Vorsteuerberichtigung im 1. Berichtigungsjahr bei Abweichung des tatsächlichem vom erwarteter Verwendungsumfangs |
"Tesco-Global Áruházak Zrt. (HU)" | Ungarische Sondersteuer auf Einzelhandelsumsatz - kein Verstoß gg. Art. 401 MwStSystRL |
"Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. (HU)" | Vereinbarkeit einer Sondersteuer für (im ausländischen Besitz befindliche) Telekommunikationsunter-nehmen mit primären und sekundären (MwStSystRL) EU-Recht |
"IDEALMED III — Serviços de Saúde SA (PT)" | Steuerbefreiung von Heilbehandlungen eines Privatkrankenhauses nach portugiesischem Recht |
"Blackrock Investment Management (UK) Limited (GB)" | Steuersatz / Steuerpflicht für einheitliche Verwaltungsleistungen, die sowohl für Sondervermögen (§ 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) als auch andere Fonds verwendet werden |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
rückwirkende Rechnungsberichtigung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich | |
Insolvenz: Säumniszuschläge bei vorübergehender Masseunzulänglichkeit und deren Verrechnung mit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Guthaben | |
VoSt-Abzug aus Rechtsanwaltsleistungen, Prüfung von Erstattungsansprüchen gegen Gesellschafter | |
Organschaft zwischen einem Gesellschaftergeschäftsführer und Rechtsanwalt sowie einer Rechts-anwalts-GmbH | |
EuGH-Vorlage: Zulässigkeit der Ausschlussfrist für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen | |
EuGH-Vorlage: Zulässigkeit der Ausschlussfrist für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen | |
zur Möglichkeit einer GiG bei Veräußerung einer Organgesellschaft | |
Kein VoSt-Abzug aus EDI-Gutschriften ohne Versand einer Papiergutschrift (alte Rechtslage) | |
AO: Duldungsbescheid bei Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung, Keine Bedingung i.S.d. § 14 AnfG erforderlich | |
Kleinunternehmerregelung: Ermittlung der Umsatz-grenze erfolgt bei Differenzbesteuerung nach dem Gesamtumsatz nicht nach der Handelsspanne (Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 29.7.2019 - Rs. C-388/18 "B (DE)") | |
steuerpflichtige Vermietung, keine Maßgeblichkeit der ertragsteuerlichen Bewertung | |
Leistender und Leistungsgegenstand eines Subunternehmers bei Personenbeförderung im Eisenbahn-verkehr | |
Aufsichtsratsmitgliedschaft ohne wirtschaftliches Risiko keine unternehmerische Tätigkeit, keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG bei Abrechnung über Nichtleistung |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 32/19 (Vorinstanz: ) | Bauträger: Steuerschuld für den Bezug von Bauleistungen durch einen Organkreis, der sowohl Generalunternehmer als auch Bauträger umfasst |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 38/19 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 8 K 1565/18) | Vermietung von Spielen auf einer Online-Plattform, Leistungsbeziehung zwischen Vermieter, Nutzer und Online-Plattform |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 47/19 (V R 33/17) (Vorinstanz: ) | Steuersatz für die Vermietung von Bootsliegeplätzen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 16/19 (Vorinstanz: ) | organisatorische Eingliederung einer Bank-AG in den alleinigen Gesellschafter, organisatorische Eingliederung aufgrund faktischer Einflussnahmemöglichkeit |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 22/19 (Vorinstanz: ) | Wirksamkeit der Rücknahme einer Option zur Steuer-pflicht einer Grundstückslieferung, Entfall der Zu-gangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Differenzbesteuerung bei Kunstgegenständen nach innergemeinschaftlichem Erwerb (Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 29.11.2018 - Rs. C-264/17 "Harry Mensing (DE)") | |
Qualifizierung von USt-Verbindlichkeiten aufgrund Zahlungseingangs auf dem Konto eines Insolvenzschuldners als Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten | |
VoSt-Abzug aus Kantinenzuschüssen | |
Dreiecksgeschäft - Angabe einer unzutreffende USt-ID-Nr. des letzten Abnehmers in der Rechnungen des mittleren Unternehmers, Rückwirkung der Berichtigung | |
,G,U,F | AO: Schätzungsbefugnis bei Aufzeichnungsmängeln / Aufbewahrungsmängeln von Kassenunterlagen |
Umsatzbesteuerung der Pkw-Überlassung einer GmbH zur privaten Nutzung des Organträgers |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 1 BvR 2453/19 | Abstandszahlung des Mieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung als Entgelt für einen Rechtsverzicht (vorgehend BFH, Urteil v. 20.12.2017 - XI R 20/17) |
EUSt-Hinterziehung bei Schmuggel von Zigaretten, erforderliche Feststellungen zur Einziehung von Taterträgen | |
VG Magdeburg, Beschluss v. - 3 B 314/19 | Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden |
Schadenersatzanspruch einer GmbH gg. frühere Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung zugunsten der GmbH | |
VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. - RO 5 K 18.776 | Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit |
VG Würzburg, Urteil v. - W 6 K 19.1142 | Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit |
Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 2-S 7244/19/10002:009 | Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr |
Az. III C 5-S 7427-b/19/10001:002 | Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) |
Az. IV B 6 - S 1315/19/10030 :015 | Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG, vorläufigen Staatenaustauschliste i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG zum 30.9.2020 |
Az. III C 3-S 7329/19/10001:001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Gesamtübersicht 2019 |
Az. III C 3-S 7492/19/10001:002 | ZAbk zum NATO-Truppenstatut - Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Stand 1.1.2020) |
Az. IV A 4-S 0316-a/19/10012:001 | Änderung der Technischen Richtlinien des Bundes-amtes für Sicherheit in der Informationstechnik (Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung) |
Az. III C 3-S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-01 |
Az. III C 3-S 7156/19/10002:001 | Keine Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG auf Vorstufen (EuGH, Urteil v. 29.6.2017 - Rs. C-288/16 "IK „L.Č.“ (LT)") |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7107-001 | Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - Anwendung des § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 358-S 7133-003 | Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr |
Az. S 7427c-18-St 183 | §§ 18a, e UStG; Erteilung einer neuen USt-ID-Nr. durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 1. Januar 2020 |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB UAAAH-41843