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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 52/2019-2/2020
Kalenderwoche 52/2019-2/2020 ( bis )
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-677/19 "SC Valoris SRL (RO)" | Zulässigkeit einer Ausschlussfrist für Erstattung unions-rechtswidriger gezahlter Steuern |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhof (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
VoSt-Abzug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreis-segment, Anforderungen an die handelsübliche Bezeich-nung bei der Leistungsbeschreibung | |
VoSt-Abzug aus RE über Modeschmuck im Niedrigpreis-segment, Anforderungen an die handelsübliche Bezeich-nung bei der Leistungsbeschreibung | |
FGO: unzutreffende Fristberechnung wg. unzutreffendem Posteingangsstempels | |
VoSt-Abzug: Anforderungen an die Leistungsbeschrei-bung bei Bauleistungen und die Leistungszeit | |
FGO: Keine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfah-rens wg. bereits anhängiger inhaltsgleicher Verfahren beim BFH | |
VoSt-Abzug: nur gesetzliche Steuer Gegenstand einer VoSt-Aufteilung; Anwendbarkeit des Flächenschlüssels bei Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten | |
Organschaft: wirtschaftliche Eingliederung aufgrund unentgeltlicher Kreditgewährung, Bürgschaftsübernahme oder eines mittelbaren Sale-and-Lease-back von Anlage-vermögen | |
Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes für Perso-nenbeförderungen auf einer autofreien Insel mit Hilfe von Pferdekutschen | |
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Augenarztpraxis bei Weiterleistung an den Vermieter |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für USt und Zinsen der GmbH | |
EuGH-Vorlage: Mehrheitskommanditist als Organträger einer KG | |
AdV: Geldspielautomaten: zur Frage der Gewissheit des Entgelts | |
VoSt-Abzug: Feststellungslast hinsichtlich des Leistungs-bezugs |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Steuerberaterhaftung wg. fehlerhafter Steuerberatung in Bezug auf USt bei Übertragung einer Milchquote | |
20 KLs 45 Js 604/12-5/18 | USt-Hinterziehung aus Scheinrechnungen |
USt-Hinterziehung: Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Über-mittlung von UStVA | |
USt-Hinterziehung: Zum Vorliegen einer Verständigung nach § 257c StPO, Belehrungspflicht | |
VG Lüneburg, Urteil v. - 2 A 79/17 | Lüneburger Beherbergungssteuer keine der Umsatzsteuer gleichartige Steuer |
SG Speyer, Urteil v. - S 17 KR 689/16 | Zytostatika: Teilweiser Erstattungsanspruch gegen Leis-tenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 BMF-Schreiben
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3 - S 7015/19/10002 :001 | UStAE - Änderungen zum (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen) |
Az. III C 3 – S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-20 |
5.2 Zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen (Dezember 2019)
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
14c-II-Steuer bei Anzahlungsrechnungen / Haftung eines Kommanditisten und Bevollmächtigten für USt-Schulden einer KG (§ 166 AO) | n.n.
(2020-01)
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Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids | n.n.
(2020-01)
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Bauträger: Mitteilung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG an den Bauträger ist kein Verwaltungsakt | n.n.
(2020-01)
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6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Merkblatt v. | Kassenführung |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB RAAAH-39596