Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 46/2019
Kalenderwoche 46/2019 ( bis )
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
"Dong Yang Electronics sp. z o.o. (PL)" | Inländische Tochter eines Drittlandsunternehmens als dessen umsatzsteuerliche Niederlassung |
1.1 Entscheidungen des EuGH
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-604/19 "Gmina Wrocław (PL)" | Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts in Eigentum als Lieferung, Handeln einer Gemeinde als Unternehmer |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-630/19 "PAGE Internacional Lda (PT)" | Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf Verpflegungskosten bei unternehmerischer Tätigkeit |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Zinsfestsetzung bei irriger Annahme eines rückwirkenden Ereignisses | |
Steuerbefreiung für Leistungen eines Dirigenten | |
USt-Hinterziehung: Anforderung an Feststellungen / Beweiswürdigung bei kollusivem Zusammenwirken des Unternehmers mit seinem Lieferanten | |
FGO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erhöhte Anforderung an die Überwachung besonderer Fristen, hier: Revisionsbegründungsfrist |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Während des Eröffnungsverfahrens in Eigenverwaltung entstandene USt ist Insolvenzforderung | |
EUSt - Anforderung an die Einfuhr bei Schmuggelware | |
Schätzung bei formell mangelhafter Kassenbuchführung | |
Belieferung einer Biogasanlage und Abholung von Gärresten: Maßgeblichkeit des Vertrags für die umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehungen | |
Belieferung einer Biogasanlage und Abholung von Gärresten: VoSt-Abzug und Leistungsbeschreibung; Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgabe | |
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Beförderungsleistung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG | |
Anforderung an den Erlass von Säumniszuschlägen |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
KfH | wettbewerbsrechtliche Abmahnung - entgegen BFH - keine steuerbare Leistung |
USt-Hinterziehung: unberechtigter VoSt-Abzug, maßgeblicher Zeitpunkt für das Wissen / Wissenmüssen |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 2-S 7107/19/10005:011 | Umsatzsteuer, Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB TAAAH-35693