Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 44-45/2019
Kalenderwoche 44-45/2019 ( bis )
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
"JA (PL)" | Hat ein Insolvenzverwalter nach Art. 73, 78 Buchst. a MwStSystRL neben seiner Nettovergütung auch Anspruch auf die Zahlung der MwSt?
Rücknahme durch nationales Gericht in Hinblick auf EuGH, Urteil v. 10.4.2019 - Rs. C-214/18 "H.W. (PL)"
|
"Dansk Erhverv / Kommission (DK)" | Befreiung grenznaher Getränkehändler von der Pfandpflicht: Stellt der Verzicht auf die anteilige Mehrwertsteuer eine Beihilfe dar? - Beitritt der Danmarks Naturfredningsforening (Art. 40 EuGH-Satzung) |
"Polen / Kommission (PL)" | Gewährung von Beihilfen / Förderungen in Bezug auf abzugsfähige Vorsteuern (Abweisung wg. Unzulässigkeit der Klage) |
"HA (DE)" | Keine Steuerbefreiung für Surf- und Segelkurse für Sportstudenten, Hochstuhlsport, Schulklassen und Schulgruppen |
"Ivan Gavanozov (BG)" | Zur Erforderlichkeit von Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Ermittlungsmaßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug (Art. 14 RL 2014/41/EU) |
"Golfclub Schloss Igling e.V. (DE)" | Steuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL und Auslegung des Begriffs Einrichtung ohne Gewinnstreben |
1.2 Neu anhängige Verfahren
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-476/19 "Combinova AB (SE)" | Erlöschen von Einfuhrabgaben, Voraussetzungen an das Verwendung i.S.d. Art. 124 Abs. 1 Buchst. k ZK |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-501/19 "UCMR – ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor (RO)" | mehrwertsteuerliche Leistungsbeziehungen zwischen Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften und Nutzern |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-509/19 "BMW (DE)" | Ermittlung des Zollwerts, Berücksichtigung der Entwicklungskosten einer vom Käufer beigestellten und in der Ware enthaltenen Software |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-521/19 "CB (ES)" | Bemessungsgrundlage bei Mehrwertsteuerbetrug, Entgelt als Netto- oder Bruttobetrag |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-581/19 "Frenetikexito Unipessoal L. (PT)" | Ernährungsberatung im Fitnesscenter als eigenständige Leistung, Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-593/19 "SK Telecom Co. Ltd. (AT)" | Ort von Roamingleistungen eines Drittlandsunternehmern an Drittländer, die sich vorübergehend im Inland aufhalten |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-611/19 "Crewprint Kft. (HU)" | Versagung des Vorsteuerabzug bei Leistungsketten, Zur Möglichkeit der Finanzverwaltung die wirtschaftliche Gestaltung zu versagen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-610/19 "Vikingo Fővállalkozó Kft. (HU)" | VoSt-Abzug in der Lieferkette / Reihengeschäft, zusätzliche nationale Anforderungen an die Nachweisführung |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-621/19 "Weindel Logistik Service SR spol. s r.o. (SK)" | Voraussetzung für den Vorsteuerabzug von Einfuhrumsatzsteuer, Eigentümerstellung, Verwendungsabsicht der Einfuhrgegenstände |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-620/19 "J & S Service (DE)" | Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz NRW, §§ 32e und 32c Abs. 1 Nr. 1 AO |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-655/19 "LN (RO)" | Unternehmereigenschaft: Verwertung einer durch den Kreditgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren erworbenen Immobilie als unternehmerische Tätigkeit |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-657/19 "E (DE)" | EuGH-Vorlage: umsatzsteuerliche Behandlung von Gutachterleistungen an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-656/19 "BAKATI PLUS Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (HU)" | Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
LLP englischen Rechts (mit vorwiegen englischen Rechtsanwälten und niederländischen Steuerberatern als Partner) vor dem BFH nicht postulationsfähig | |
EuGH-Vorlage: umsatzsteuerliche Behandlung eines grenzüberschreitenden Apothekenrabatts | |
Prüfungsanordnung (USt) gegenüber einer Religionsgemeinschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts) | |
Bauträger: Mitteilung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG an den Bauträger ist kein Verwaltungsakt | |
Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen, Abgrenzung von Reiseveranstalter und Vermittler von Reiseleistungen |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
Kassenprüfung im Auftrag des Gläubigerausschusses, Leistungsbeziehungen und VoSt-Abzug durch Insolvenzverwalter | |
VoSt-Abzug aus Photovoltaikanlage, Frist für die Zuordnung zum Unternehmen | |
Schätzung: USt und VoSt-Abzug aus der Durchführung von Hochzeiten und Familienfesten | |
Grundstückserwerb als GiG, VoSt-Abzug bei gemischter Verwendung |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
Anspruch auf Rückzahlung von USt bei tatsächlichem Übergang der Steuerschuld | |
Steuerberaterhaftung wg. fehlerhafter Steuerberatung in Bezug auf USt bei Übertragung einer Milchquote | |
USt-Hinterziehung: Keine Einziehung nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB beim Rechnungsteller von Scheinrechnungen |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3 – S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-10 |
Az. III C 1 - S 7068/19/10002 :001 | Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold - Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2020 |
Az. III C 3 - S 7532/18/10001 | Umsatzsteuer, Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der DSGVO |
Az. IV A 4-S 0319/19/10002:001 | Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S.des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB OAAAH-34730