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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 40/2019

Kalenderwoche 40/2019 ( bis )

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei formalen Verstößen gg. nichtmehrwertsteuerliche Vorgaben (hier Lebensmittelrecht)
"Herst, s.r.o (CZ)"
innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i. S. der Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft
Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-520/19 "Armostav Místek (CZ)"
Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei gleichzeitiger Haftung für nicht abgeführte Steuer, Konformität mit GRCh
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-528/19 "F-AG (DE)"
Ausbau einer Gemeindestraße für den Bedarf des und unentgeltlich durch den Unternehmer als tauschähnlicher Umsatz oder unentgeltliche Wertabgabe

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
AO: Schlussbesprechung i.S.d. § 171 Abs. 4 Satz 3 AO
VoSt-Abzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
AO: Haftung des Ehegatten für USt-Schuld des anderen Ehegatten aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen
Zollwert / EUSt: Hinzurechnung von Gestaltungskosten für Etiketten
Zollwert / EUSt: Hinzurechnung von Gestaltungskosten für Verpackungen
Haftung des faktischen Geschäftsführers
umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Backwaren / Speisen zum Vor-Ort-Verzehr in Bäckereifilialen

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
USt-Hinterziehung: erforderliche VoSt-Abzug, Anforderungen an die Feststellungen
Steuerpflicht der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Vormunds

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 BMF-Schreiben


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV A 3 - S 0062/19/10009 :001
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Az. III C 3 - S 7344/19/10001 :001
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020
Az. III C 3 – S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-09

5.2 Zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen des BFH (September 2019)


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
BStBl II
Erlass von USt bei sog. Vorschaltmodell nach altem Recht
2019, 0489
FGO: Wiedereinsetzung, beA, erfolgreiche Versandnachricht trotz fehlender Weiterleitung wg. unzulässiger Sonderzeichen
n.n. (2019-09)

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB WAAAH-32017