Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 38/2019
Kalenderwoche 38/2019 ( bis )
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
"Wolf-Henning Peters (DE)" | Laborarztleistungen: maßgebliche Steuerbefreiung (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b oder c MwStSystRL); Erforderlichkeit eines Vertrauensverhältnisses |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Abstandszahlung des Mieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung als Entgelt für einen Rechtsverzicht |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 24/19 (Vorinstanz: ) | Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung von Pkw ins Drittland bei Erteilung unterfakturierter Rechnungen zwecks Hinterziehung von Steuern im Zielland |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 23/19 (Vorinstanz: ) | Haftung des Geschäftsführers wg. Steuerhinterziehung, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 5/19 (Vorinstanz: ) | Tätigkeit als Versicherungsmakler: Anerkennung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG und Änderung des KSt-Bescheids nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 14/19 (Vorinstanz: ) | Vorsteuerberichtigung bei Gebäuden, die entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen werden, Berichtigungsobjekt |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 19/19 (XI R 12/17) (Vorinstanz: ) | Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Zahlungskarten gg. Pfand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 4/19 (Vorinstanz: ) | Vermietung möblierte Räumlichkeiten zur Prostitution, Voraussetzung für die Steuerbefreiung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 26/19 (Vorinstanz: ) | Qualifikation von Vorsteuererstattungsansprüchen, die während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründet werden |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
VoSt-Abzug für Arbeitszimmer: Anforderungen an die Zuordnungsentscheidung, Mitteilungserfordernis | |
AO: Zur Erforderlichkeit der gesonderten Anfechtung von Zinsbescheiden | |
VoSt-Abzug Bei Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung | |
AO: Zur Erforderlichkeit der gesonderten Anfechtung von Zinsbescheiden | |
Statthaftigkeit des Abrechnungsbescheids bei insolvenz-rechtlicher Anfechtung in Drei-Personen-Verhältnissen, Eintritt der Zahlungsverjährung | |
Tax Law Clinic - Feststellungsklage auf Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung ist unzulässig |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
USt-Hinterziehung: Tateinheit, Berücksichtigung von VoSt-Beträgen | |
USt-Hinterziehung: Tateinheit, Berücksichtigung von VoSt-Beträgen | |
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 1 BvR 1327/19 | Umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen (BFH, Urteil v. 13.2.2019 - XI R 1/17) |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 2 - S 7107/19/10006 :003 | Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 13 MwStSystRL; EuGH, Urteil v. 29.10.2015 - Rs. C-174/14 "Saudaçor (PT)" |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 0284 A-St 35 2 | Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Empfänger im Ausland |
Az. S 0256 A-St 35 6 | Entschädigung von Auskunftspflichtigen, Vorlagepflichtigen und Sachverständigen im Besteuerungsverfahren |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB RAAAH-30763