Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 36-37/2019
Kalenderwoche 36 und 37/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"KPC Herning (DK)" | Verkauf eines bebauten Grundstücks zum Abriss als Lieferung eines Baugrundstücks i. S. von § 135 Abs.1 Buchst. k MwStSystRL |
"Regards Photographiques SARL (FR)" | Steuersatz bei Fotografien |
, C-126/18 "Sole-Mizo Zrt., Dalmandi Mezőgazdasági Zrt (HU)" | gemeinschaftsrechtswidriger Versagung von Erstattungszinsen, Anwendung eines EuGH-Urteils für die Vergangenheit |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
14c-II-Steuer bei Anzahlungsrechnungen / Haftung eines Kommanditisten und Bevollmächtigten für USt-Schulden einer KG (§ 166 AO) | |
VoSt-Abzug bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk | |
EuGH-Vorlage: umsatzsteuerliche Behandlung von Gut-achterleistungen an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) (Rs. C-657/19) | |
Einschränkung des VoSt-Abzugs bei im Drittland ansässigen Unternehmen im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 15 Abs. 4b UStG | |
AdV: Berufung auf die MwStSystRL bei fehlender Umsetzung einer Steuerbefreiung in nationales Recht nur bis Eintritt der Bestandskraft; erfolgter Steuerausweis ist keine Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG | |
Anforderungen an den Inhalt von Tagessummenbons (Z-Bons), Schätzung auf Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Zubringerleistungen mit der Bahn zu internationalen Flügen / Processing-Leistungen bei kreditkartengestützter Zahlungsabwicklung | |
Zu Aufrechnung von USt-Schulden mit USt-Erstattungsanspruch aus uneinbringlich gewordenen Forderungen wg. Eröffnung des Insolvenzverfahrens | |
entgeltliche Überlassung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) | |
EuGH-Vorlage: Ermittlung des Zollwerts, Berücksichtigung der Entwicklungskosten einer vom Käufer beigestellten und in der Ware enthaltenen Software (Rs. C-509/19) | |
Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten (Folgeurteil zu ) | |
Einstweilige Anordnung zur Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Begleichung der anlässlichen Steuerschulden | |
entgeltliche Überlassung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) | |
Bemessungsgrundlage für Wärmelieferung an nahestehende Personen |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
(KfB) | Kostenrecht: Zur Überprüfung der VoSt-Abzugsberechtigung im Festsetzungsverfahren |
Widerruf einer Taxikonzession wg. Steuerhinterziehung und Verstößen gegen steuerliche Aufzeichnungsvorschriften | |
Versagung einer Taxikonzession wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit | |
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch bei Abgabe der Zytostatika durch Drittapotheke |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3 – S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-08 |
Az. IV B 6-S 1509/07/10001:012 | Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen – Beziehungen eines Steuerinländers zum Ausland und eines Steuerausländers zum Inland |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB YAAAH-30376