Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 27/2019
Kalenderwoche 27/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"UniCredit Leasing EAD (BG)" | Kündigung eines Finanzierungsleasings als Fall des Art. 90 MwStSystRL (Entgeltminderung) |
"The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge (GB)" | Besteht ein VoSt-Abzugsrecht bezüglich steuerbarer Anlagetätigkeiten, wenn mit den daraus resultierten Einnahmen Abzugsumsätze mitfinanziert werden? |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-292/19 "PORR Építési Kft. (HU)" | Art. 90 MwStSystRL: Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten der nachträglichen Entgeltminderung bei Forderungsausfall |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-312/19 "XT (LV)" | Unternehmereigenschaft bei nicht rechtsfähigen Personengesellschaften: Gesellschaft oder Gesellschafter |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
AdV: VoSt-Abzug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, Gutglaubensschutz | |
AdV: VoSt-Abzug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, Gutglaubensschutz |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Haftung des Geschäftsführers wg. Steuerhinterziehung, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe | |
Kleinunternehmerregelung: Zuordnung von Umsätzen, Anwendbarkeit | |
BVerfG-Vorlage: Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Bau | Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der Umsatzsteuer |
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht | |
LG Mannheim, Beschluss v. - 23 KLs 616 Js 21611/11, 23 KLs 616 Js 21611/11 - AK 1/12 | USt-Hinterziehung: Strafklageverbrauch bei Einstellung eines parallel im Ausland geführten Verfahrens wegen Verjährung |
7 C 31.17 | EuGH-Vorlage: Anspruch auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz NRW, §§ 32e und 32c Abs. 1 Nr. 1 AO |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3 – S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-06 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 46-S 0184-27 | Gemeinnützigkeit von Dialysevereinen |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB CAAAH-22292