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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 26/2019
Kalenderwoche 26/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Belgisch Syndicaat van Chiropraxie, Bart Vandendries, Belgische Unie van Osteopaten u. a., Plast.Surg. u. a., Belgian Society for Private Clinics u.a. (BE)" | Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL: Steuerbefreiung nur bei Berufsträgern, Ungleichbehandlung therapeutische und ästhetischer Medizin, Übergangsregelung |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Klage v. - Rs. C-371/19 "Kommission / Deutschland (DE)" | Vorsteuervergütungsverfahren: Verstoß gegen Art. 170 und 171 MwStSystRL und Art. 5 RL 2008/9/EG wg. grundsätzlicher Ablehnung unvollständiger Anträge anstatt Nachforderung der Informationen |
1.3 Für Juli 2019 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"UniCredit Leasing EAD (BG)" | Kündigung eines Finanzierungsleasings als Fall des Art. 90 MwStSystRL (Entgeltminderung) |
"The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge (GB)" | Besteht ein VoSt-Abzugsrecht bezüglich steuerbarer Anlagetätigkeiten, wenn mit den daraus resultierten Einnahmen Abzugsumsätze mitfinanziert werden? |
"Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (DE)" | Vorliegen einer Einfuhr nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL |
"SIA „Kuršu zeme“ (LV)" | Versagung des VoSt-Abzug bei versuchter MwSt-Hinterziehung |
"Infohos (BE)" | Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Zulässigkeit einer gesetzlichen Ausschließlichkeitsbedingung |
"JM (BE)" | Beweisverwertungsverbot nach Art. 47 GRCh wg. Verstoßes gegen Art. 7 GRCh? |
"IN (BE)" | Beweisverwertungsverbot nach Art. 47 GRCh wg. Verstoßes gegen Art. 7 GRCh? |
"B (DE)" | Bestimmt sich die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung nach der Handelsspanne oder dem Gesamtumsatz? |
2. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Unternehmereigenschaft eines Sammlers mit Ebay-Umsätzen, Zuordnung von Umsätzen zum Unternehmen und Hobby | |
Kein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO bei Erstattung der Steuern aufgrund AdV | |
Zum Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO aufgrund Untätigkeitsklage bei Ruhen des Einspruchsverfahrens | |
Vorsteuerabzug bei Verwaltung von Immobilien-Sondervermögen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG |
3. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Zum Entgeltanspruch bei Schwarzgeldabrede | |
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht |
4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
4.1 Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF)
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV B 6-S 1320/07/10004:008 | Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen (Stand: ) |
Az. IV B 6 - S 1315/13/10021 :052 | Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG, finale Staatenaustauschliste i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG zum |
4.2 Zur Veröffentlichung bestimmte Gerichtsentscheidungen (Mai und Juni 2019)
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Eintritt für Freizeitparks unterfällt Regelsteuersatz; § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellerleistung | 2019, 0293 | |
Duldungsbescheid wegen unter VdN stehender Steuerforderungen | 2019, 0299 | |
Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Buch | 2019, 0333 | |
Berufspokerspieler: Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit | 2019, 0336 | |
Unternehmereigenschaft einer Pferdehaltung: kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern | 2019, 0339 | |
Durchschnittsatzbesteuerung bei Schafbeweidung durch Wanderschäfer auch bei nicht landwirtschaftlichem Leistungsempfänger anwendbar | 2019, 0344 | |
Einreihung / Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten | 2019, 0345 | |
Lieferung von Pflanzen als Teil einer einheitlichen Leistung Garten- und Landschaftsbau | 2019, 0350 | |
Bauträger: Korrektur der unzutreffend angenommenen Steuerschuld des Bauträgers als Leistungsempfänger | 2019, 0354 | |
Insolvenz: Vereinnahmung von Entgelten für vor der Insolvenz ausgeführte Leistungen bei Eigenverwaltung | 2019, 0356 | |
Übereignung eines Gaststätteninventars kann GiG sein, wenn der Erwerber die Räumlichkeiten zugleich vom Eigentümer-Dritten anmietet | n.n.
(2019-06
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Anwendbarkeit der Durchschnittsbesteuerung bei Verarbeitung von Milch zu Jogurt unter Zukauf des Fruchtanteils | n.n.
(2019-06
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AO: Keine Anwendbarkeit von § 171 Abs. 10 AO bei der Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a AO | n.n.
(2019-06
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5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern Bayern, Merkblatt v. | Wichtige Informationen zur steuerlichen Erfassung bei Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB WAAAH-21847