Online-Beitrag vom

jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 24 und 25/2019

Kalenderwoche 24 und 52/2019 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"Oro Efectivo, S.L. (ES)"
Zulässigkeit einer Steuer auf den Ankauf von Gold, Silber und Schmuck von Privatpersonen
"Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. (HU)"
Vereinbarkeit einer Sondersteuer für (im ausländischen Besitz befindliche) Telekommunikationsunternehmen mit primären und sekundären (MwStSystRL) EU-Recht
Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung
"Grup Servicii Petroliere SA (RO)"
Bohrinsel als Schiff i. S. v. Art. 148 MwStSystRL

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-242/19 "CHEP Equipment Pooling NV (RO)"
Verbringen von Mietpaletten als vorübergehende Verwendung, Registrierungspflicht, Anwendbarkeit des Vorsteuervergütungsverfahren
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-258/19 "EUROVIA Ipari, Kereskedelmi, Szállítmányozási és Idegenforgalmi Kft. (HU)"
Zulässigkeit einer Ausschlussfrist für Vorsteuerabzug bei verspäteter Rechnungstellung wg. langjährigem Zivilrechtsstreit
EuGH, Klage v. - Rs. C-276/19 "Kommission / UK (UK)"
Unzulässige Ausweitung der Terminal Markets Order 1973 auf zusätzliche Märkte
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-288/19 "QM (DE)"
Ort der Leistung bei unentgeltlicher Dienstwagenüberlassung an Personal

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
FGO: Zum Umfang der zu übersendenden Akten nach § 71 Abs. 2 FGO; zum Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO
VoSt-Vergütung: Umfang der materiellen Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 13/19 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 214/18)
Ausfallhonorar: Schadenersatz oder Entgelt für steuerbare Leistung?
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 3/19 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. - 2 K 2232/17)
Vorliegen einer Betriebsstätte und Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Steuerbefreiung eines gemeinnützigen Vereins zur Forschungsförderung u. a. nach § 4 Nr. 22a UStG, Vorsteuerausschluss
Zu den Voraussetzungen eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO
AO / AdV: Bauträger - Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO beim Bauleistenden
AO: Änderung von Steuerbescheiden, maßgeblicher Zeitpunkt neuer Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers
AO: Zur Erforderlichkeit der gesonderten Anfechtung von Zinsbescheiden
Zur Vorsteueraufteilung eines wirtschaftlich und nichtwirtschaftlich tätigen Vereins

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV A 4-S 0316-a/18/10001
Anwendungserlass zu § 146a AO
Az. III C 3-S 7155/19/10001:001
Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 7179-3
Zuständige Landesbehörde zur Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB WAAAH-21325