Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 20/2019
Kalenderwoche 20/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Vega International Car Transport and Logistic - Trading GmbH (PL)" | Tankkarten - sonstige Leistung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. 1 MwStSystRL (Kreditleistungen) oder Kettenlieferung von Kraftstoff? |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-745/18 "JA (PL)" | Hat ein Insolvenzverwalter nach Art. 73, 78 Buchst. a MwStSystRL neben seiner Nettovergütung auch Anspruch auf die Zahlung der MwSt? |
EuGH, Klage v. - Rs. C-213/19 "Kommission / UK (UK)" | Verstoß gegen risikobasierte Zollkontrollen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-215/19 "A Oy (FI)" | Vermietung von Geräteschränken in einem Rechenzentrum zur Unterbringung von Servern als Grundstücksvermietung i. S. v. Art. 13b, 31a MwSt-DVO |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
AO: doppelte Berücksichtigung von Sachverhalten einer Außenprüfung kann offenbare Unrichtigkeit sein | |
AO: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfalls eines elektronischen Fristenkalenders, wenn hierfür keine ausreichende Vorsorge getroffen wurde |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen aus klinischen Studien und Sponsoring-Verträgen für Productplacement | |
Umsatzsteuerliche Behandlung einer entgeltlichen Versicherungsanalyse einer gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucherschutz | |
Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung von Pkw ins Drittland bei Erteilung unterfakturierter Rechnungen zwecks Hinterziehung von Steuern im Zielland | |
Zurechnung von Umsätzen bei Betrieb eines Bordells bzw. Laufhauses | |
Keine Entgeltminderung bei Rabattgewährung an mittelbare Kunden im EU-Ausland | |
AdV: Geldspielautomaten: zur Frage der Gewissheit des Entgelts | |
Steuersatz für den Verkauf von Eintrittskarten eines gemeinnützigen Fußballvereins bei Überschreiten der Einnahmengrenze nach § 67a Abs. 1 AO |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Entgeltanspruch bei Schwarzgeldabrede, Umsatzversteuerung als Beweis einer fehlenden Schwarzgeldabrede | |
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7168 A-15-St 16 | Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern |
Az. S 7240 A-24-St 16 | Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauer- und / oder Hochzeitsredners |
Az. S 7244 A-23-St 16 | Steuersatz für die Umsätze im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie im Fährverkehr im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG |
Az. S 0291 | Nichtigkeit von Verwaltungsakten |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7133.2.1-4/14 St33 | Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr; sog. Doppelverkaufssystem |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB AAAAH-15464