Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 06/2019
Kalenderwoche 06/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH) – neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-547/18 "Dong Yang Electronics sp. z o.o. (PL)" | Inländische Tochter eines Drittlandsunternehmens als dessen umsatzsteuerliche Niederlassung |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-653/18 "Unitel Sp. z o.o. (PL)" | Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unbestrittener Ausfuhr an unbestimmten Empfänger |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-684/18 "World Comm Trading Gfz SRL (RO)" | Nachträgliche Entgeltminderung: Aufteilung eines Rabattbetrags auf innergemeinschaftliche und im Inland steuerpflichtige Erwerbe (Umfang des VoSt-Abzugs aus steuerpflichtigen Lieferungen) |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Billigkeitserlass von 14c-II-Steuer bei einem irrtümlich angenommenen tauschähnlichen Umsatz | |
Unternehmereigenschaft - Leistender Unternehmer bei Bruchteilsgemeinschaft | |
Vorsteuerabzug aus Rechnungen: Anforderung an die Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse, Vorliegen eines Leistungsbezugs |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit | |
Vorsteuerabzug aus Rechnungen bei Steuerhinterziehung durch den Leistenden | |
Agio als Entgelt für eine steuerfreie Finanzdienstleistung | |
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzter Immobilie, wirksame Option zur Steuerpflicht (§§ 9 Abs. 2, 27 Abs. 2 UStG) | |
AdV: Ort von sonstigen Leistungen bei fehlender ausländischer USt-ID-Nr. und unklarem Sitz | |
Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei steuerlicher Nachlässigkeit in der Vergangenheit |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
LG Kleve, Urteil v. - 203 Js 146/09 | Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen eines Schlüsseldienstgewerbes |
I-7 U 58/17, 7 U 58/17 | Zum Ausschluss der Restschuldbefreiung bei rechtskräftiger Verurteilung wg. Umsatzsteuerhinterziehung (§ 302 Nr. 1 InsO) |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3-S 7180/17/10001 | Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen; Grundsatz der Anwendung von nationalen Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften |
Az. III C 3-S 7130/15/10001-02, IV C 4-S 0185/15/10001:001 | Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe; Verlängerung von Billigkeitsmaßnahmen nach Az. III C 3-S 7130/15/10001 (BStBl I S. 223) |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7107 A-001-St 110 | Personalüberlassung an einen Gemeindeverwaltungsverband unter Anwendung des § 2b UStG |
Az. S 7155a A-001-St 17 | Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt |
Az. S 7200 A-215-St 110 | Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft |
Finanzministerium Saarland, Verordnung v. - Az. | Anlage 2 zur Verordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter (FinÄZVO) |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 0166.2.1-16/12 | Abtretung und Verpfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen nach § 46 AO |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB ZAAAH-07172