Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale
Gesetze: § 2 Abs 2 RVG, § 7 RVG, Nr 1002 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV, Nr 7000 RVG-VV, § 80 Abs 5 VwGO, § 86 Abs 5 S 1 VwGO
Instanzenzug: Az: 9 VR 2/16 Kostenfestsetzungsbeschluss
Gründe
1Die gemäß § 151 i.V.m. § 165 Satz 2 VwGO zulässige Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet.
21. Die Urkundsbeamtin hat zu Recht die Festsetzung einer Erledigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 1002, 1003 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Vergütungsverzeichnis - RVG-VV) abgelehnt. Nach Nr. 1002 RVG-VV entsteht die Erledigungsgebühr, soweit sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Daran fehlt es hier. Zwar findet nach herrschender Meinung Nr. 1002 RVG-VV auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Anwendung, wobei die (Teil-)Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts seiner Aufhebung oder Änderung gleichgestellt wird (vgl. 10 C 08.2037 - juris Rn. 15; - NVwZ-RR 2011, 463 <464>; Schafhausen, in: Gebauer/Schneider, RVG, 8. Aufl. 2017, Nr. 1002 VV Rn. 8; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Nr. 1002 VV Rn. 18; offengelassen von 10 C 15.1074 - juris Rn. 7). Jedoch entsteht die Gebühr nur dann, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Honoriert werden die Entlastung der Gerichte sowie das erfolgreiche Bemühen des Anwalts, die aus einem Verwaltungsakt folgende Belastung von seinem Mandanten abzuwenden und diesem zugleich die mit einem Prozess verbundene Unsicherheit sowie den Zeit- und Kostenaufwand zu ersparen. Die Mitwirkung bei der Erledigung im Sinne von Nr. 1002 RVG-VV setzt eine besondere auf Beilegung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Bevollmächtigten voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat (vgl. 19 C 15.1844 - juris Rn. 16 f.; Schütz, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, VV 1002 Rn. 4). Eine Erledigungsgebühr entsteht daher nur dann, wenn eine abschließende streitige Entscheidung in der Hauptsache ganz oder teilweise nicht mehr notwendig ist (vgl. 4 C 60.79 - Buchholz 362 § 24 BRAGO Nr. 2 S. 2 und vom - 8 C 68.83 - Buchholz 362 § 24 BRAGO Nr. 3; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Nr. 1002 VV Rn. 25; Mayer, in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, Nr. 1002 VV Rn. 12; Schafhausen, in: Gebauer/Schneider, RVG, 8. Aufl. 2017, Nr. 1002 VV Rn. 13 f.).
3Eine solche besondere Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten, die über die - aufwendige und mit Sorgfalt erstellte - Antragsbegründung hinausgegangen und auf die unstreitige Beilegung des Eilverfahrens gerichtet gewesen wäre, ist hier nicht nachweisbar. Davon abgesehen hat der Antragsteller, auch nachdem der Antragsgegner den Sofortvollzug auf einzelne Maßnahmen beschränkt hatte und der Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend für teilweise erledigt erklärt worden war, im Übrigen unter Aufrechterhaltung aller Einwände gegen den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss sein ursprüngliches Ziel weiterverfolgt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vollumfänglich wiederherzustellen. Dementsprechend musste der Senat in seinem Beschluss vom - 9 VR 2.16 - die Erfolgsaussichten der Klage in unvermindertem Umfang prüfen.
42. Der Antragsteller kann darüber hinaus nicht die Erstattung der Auslagen für den zu den Verfahrensakten genommenen Anlagenordner verlangen. Die insoweit maßgebliche Regelung der Nr. 7000 RVG-VV umfasst nicht die Kosten für die Herstellung von Kopien für das Gericht (vgl. - AGS 2006, 274; - wrp 2012, 1461 Rn. 14; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Nr. 7000 VV Rn. 86, 94, 148 ff.; Volpert, in: Gebauer/Schneider, RVG, 8. Aufl. 2017, Nr. 7000 VV Rn. 114, 144). Zwar sind den bei Gericht einzureichenden Schriftsätzen gemäß § 86 Abs. 5 Satz 1 VwGO Kopien der Urkunden (zur weiten Auslegung dieses Begriffs vgl. Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 62; Breunig, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: , § 86 Rn. 108) beizufügen, auf die Bezug genommen wird. Jedoch ist die Dokumentenpauschale auch in diesem Fall gemäß Nr. 1 Buchst. b) zu Nr. 7000 RVG-VV auf Kopien und Ausdrucke zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte beschränkt und erfasst mithin nicht die für das Gericht erstellten Ablichtungen. Dieser Wertung widerspräche es, eine Erstattungsfähigkeit nach Nr. 1 Buchst. d) zu Nr. 7000 RVG-VV zu bejahen (so aber zu § 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO - NJW-RR 2002, 421 <422 f.>).
5Soweit der Antragsteller des Weiteren rügt, die hälftige Aufteilung der erstattungsfähigen Auslagen für drei weitere Kopien des Anlagenordners auf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und das Hauptsacheverfahren sei nicht gerechtfertigt, ist dieser Einwand ebenfalls unbegründet. Ihm steht der - in § 7 RVG sowie der Vorbemerkung 7 Abs. 3 RVG-VV zum Ausdruck kommende - Grundsatz entgegen, dass ein Rechtsanwalt eine Erstattung der ihm entstandenen Auslagen insgesamt nur einmal fordern kann und dass einmalig angefallene Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in mehreren Verfahren notwendig waren, auf diese anteilig zu verteilen sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom - 1 MN 243/13 - NVwZ-RR 2014, 941; - JurBüro 2008, 95; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Nr. 7000 VV Rn. 217).
63. Einer Entscheidung über die Gerichtskosten bedarf es nicht, weil das Erinnerungsverfahren gerichtsgebührenfrei ist. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2018:090518B9KSt2.18.0
Fundstelle(n):
MAAAG-98836