Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 43/2018
Kalenderwoche 43/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshofs (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
„Milan Božičevič Ježovnik (SI)“ | Haftung des Zollanmelders bei missbräuchlicher Anwendung der EUSt-Befreiung im Zollverfahren 42 |
1.2 Für November 2018 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
„Cartrans Spedition Srl (RO)“ | Ausfuhranmeldung als einziger Belegnachweis; ist ein Carnet TIR des Bestimmungslandes als Alternativnachweis zuzulassen? |
„C&D Foods Acquisition ApS (DK)“ | Vorsteuer-Abzug einer Holding in Bezug auf fehlgeschlagenen Beteiligungsverkauf, wenn die Holding Leistungen an die Gesellschaft erbrachte |
„Fortunata Silvia Fontana (IT)“ | Zulässigkeit der Besteuerung auf Grundlage einer Schätzung, Neutralitätsgebot |
„Lucrețiu Hadrian Vădan (RO)“ | Vorsteuer-Abzug bei fehlenden Rechnungen |
„MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia S.A. (PT)“ | Vertragsstrafen bei vorzeitiger Kündigung von Verträgen mit bestimmter Laufzeit - Leistung oder Schadenersatz? |
„Harry Mensing (DE)“ | Anwendung der Differenzbesteuerung bei Kunstwerken, die von Personen nach Art. 314 MwStSystRL erworben worden sind |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhof (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Zugangsvermutung bei Beauftragung privater Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers | |
Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung für einen Voranmeldungszeitraum des Vorjahres, wenn diese an einem 10. Januar fällig ist, der auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt | |
Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung für einen Voranmeldungszeitraum des Vorjahres, wenn diese an einem 10. Januar fällig ist, der auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt | |
Eintritt für Freizeitparks unterfällt Regelsteuersatz; § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellerleistung | |
Übereignung eines Gaststätteninventars kann Geschäftsveräußerung im Ganzen sein, wenn der Erwerber die Räumlichkeiten zugleich vom Eigentümer Ditten anmietet | |
AO/AdV: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in Höhe von 0,5 % je Monat (04/2015 bis 11/2017) |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Verzinsung rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer für die Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens | |
Schwimmkurse für Kinder ab vierJahren nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei | |
Organschaft: keine wirtschaftliche Eingliederung aufgrund Kreditgewährung, Bürgschaftsübernahme und des Sale-and-Lease-back von Anlagevermögen |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
Umsatzsteuerhinterziehung wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung nur soweit die Erklärungspflicht nicht wegen Steuerstrafverfahrens suspendiert war | |
Umsatzsteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch den Tatrichter, zur Zulässigkeit der Übernahme der Schätzung der Finanzverwaltung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung – im BStBl veröffentliche und hierzu bestimmte Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Arzneimittellieferungen durch eine Versandapotheke aus dem EU-Ausland, Anwendbarkeit der Versandhandelslieferung, Zurechnung der Beförderung | 2018, 0605 | |
Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) | 2018, 0611 | |
Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis | 2018, 0612 | |
Arzneimittelrabatte nach § 1 AMRabG sind Entgeltminderungen in Bezug auf die gelieferten Arzneimittel | n.n. (2018-10) | |
Leistungen einer "Dinner-Show" unterliegt Regelsteuersatz | n.n. (2018-10) |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7222-27-St 187 | Lieferung von Heißgetränken aus Automaten |
Anwendung des § 1 Abs. 3 i. V. mit Abs. 4 GrEStG auf Fälle der umsatzsteuerlichen Organschaft |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB XAAAG-97976