Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 39/2018
Kalenderwoche 39/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – für Oktober 2018 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
„Morgan Stanley & Co International plc (FR)“ | Vorsteuer: Pro-rata-Satz bei Niederlassungen (die ausschließlich zur Verwirklichung von Umsätzen im Sitzland des Stammhauses tätig werden) |
„A & G Fahrschul-Akademie GmbH gegen Finanzamt Wolfenbüttel (DE)“ | Steuerbefreiung für Fahrschulunterricht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL |
„Ryanair Ltd (IE)“ | Vorsteuer-Abzug für Eingangsleistungen eines (gescheiterten) Erwerbs einer dem Unternehmen zuzuordnenden Beteiligung |
„Volkswagen Financial Services (UK) Ltd (GB)“ | Vorsteuer-Abzug bei Kfz-Lieferung und Kfz-Finanzierungsleistungen |
„Milan Božičevič Ježovnik (SI)“ | Haftung des Zollanmelders bei missbräuchlicher Anwendung der EUSt-Befreiung im Zollverfahren 42 |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Lieferung von Holzhackschnitzeln unterfällt Regelsteuersatz | |
Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Kein Erlass von Zinsen wegen nachträglicher Versagung des VoSt-Abzugs aufgrund Übergangs der Steuerschuld | |
Bruchteilsgemeinschaft für ein Pferd: umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern und Aufwendungen | |
Finanzielle Förderung von zusätzlicher Verkaufsfläche durch einen Zentralregulierer für eigene und regulierte Waren |
4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung – im BStBl veröffentliche und hierzu bestimmte Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Keine rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen bei Rückzahlung von durch den Insolvenzverwalter angefochtener Steuerbeträge | 2018, 0455 | |
Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen: Anforderungen an handelsübliche Belege, insbesondere den CMR-Frachtbrief | 2018, 0498 | |
Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen: Unter welchen Voraussetzungen sich der Bestimmungsort aus der Rechnung ergeben kann | 2018, 0501 | |
Organschaft und Margenbesteuerung: Abgrenzung von eigenen Reiseleistungen und Reisevorleistungen | 2018, 0503 | |
Bemessungsgrundlage bei Inzahlungnahme von Kfz ist der subjektive Wert im Zeitpunkt der Inzahlungnahme, nicht der später tatsächlich erzielte Verkaufspreis | 2018, 0505 | |
Haftung: Einwendungsausschluss bei unterlassenem insolvenzrechtlichem Widerspruch | 2018, 0515 | |
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG - zum erforderlichen Zusammenhang; Künstler in der Leistungskette | 2018, 0555 | |
EuGH-Vorlage: Steuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL und Auslegung des Begriffs Einrichtung ohne Gewinnstreben | 2018, 0558 | |
Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis | n.n. (2018-09) | |
Arzneimittellieferungen durch eine Versandapotheke aus dem EU-Ausland, Anwendbarkeit der Versandhandelslieferung, Zurechnung der Beförderung | n.n. (2018-09) |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 0130 A-58-St 23 | Auskunftserteilung an Registergerichte |
Az. S 7168 A-15-St 16 | Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern |
Az. S 7410 A-74-St 112 | Umbruch von Dauergrünland |
Az. S 7433 A-013-St 111 | Grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr unter Inanspruchnahme von inländischen Zubringerbeförderungsleistungen (sogenannte Transferleistungen) |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB JAAAG-95710