Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 38/2018
Kalenderwoche 38/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) — neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-388/18 „B (DE)“ | Bestimmt sich die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung nach der Handelsspanne oder dem Gesamtumsatz? |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-446/18 „AGROBET CZ, s.r.o. (CZ)“ | Vorsteuer-Überhang: Abhängigkeit der Auszahlung vom Abschluss des Besteuerungsverfahrens |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Vorsteuer-Abzug: Keine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Rechnungsanschrift erforderlich, Briefkastenadresse ist ausreichend, wenn der Unternehmer unter dieser erreichbar ist (Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 15.11.2017 - Rs. C-374/16 „Rochus Geissel (DE)“) / Belegnachweis: „Bestimmungsort“ i. S. von § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV | |
Steuerbefreiung für Eingliederungshilfe / Betreuung Behinderter nach § 4 Nr. 16 1 Buchst. k UStG a. F. |
2.2 BFH – neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 20/18 (Vorinstanz: ) | Inländische Windkraftanlage als Niederlassung einer ausländischen Unternehmers |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 4/18 (Vorinstanz: ) | Steuersatz für Beratungsleistungen eines gemeinnützigen Verein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VIII R 24/18 (Vorinstanz: FG München, Entscheidung v. - 1 K 2318/17) | AO: Datenträgerüberlassung - Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen hinreichend? |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 15/18 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. - 5 K 5050/16) | Vorsteuer-Aufteilung nach Nutzungszeit bei Vermietung und Verpachtung von Räumen und medizinischen Geräten einer Organgesellschaft an den Organträger und Dritte? |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 3/18 (Vorinstanz: ) | Umsatzsteuerliche Niederlassung: Notwendigkeit der Verfügungsmacht an Sach- und Personalmitteln, Zurechnung von Mitteln Dritter |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Umsatzsteuerliche Behandlung von nicht eingelösten Gutscheinen für Reiseleistungen | |
AO/AdV: Schätzung bei fehlenden Organisationsunterlagen eines Mehrfilialbetriebs mit sogenanntem „proprietärem“ Kassensystem | |
Kurzfristige Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte steuerfrei, keine Leistung in Form der Ermöglichung der Ausübung der Prostitution (entgegen BFH) |
4. Bundesverfassungsgericht – neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 1 BvR 1251/18 | Haftung: Einwendungsausschluss bei unterlassenem insolvenzrechtlichem Widerspruch (Vorinstanz: BFH, Urteil v. 27.9.2017 - XI R 9/16) |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB TAAAG-95092