jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 35/2018
Kalenderwoche 35/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 EuGH – neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-400/18 „Infohos (BE)“ | Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Zulässigkeit einer gesetzlichen Ausschließlichkeitsbedingung |
1.2 EuGH – für September 2018 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
„Skarpa Travel sp. z. o.o. (PL)“ | Reiseleistungen: Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bemessungsgrundlage |
„Alpenchalets Resorts GmbH (DE)“ | Anwendbarkeit der Margenbesteuerung für die Überlassung von Ferienwohnungen |
„C&D Foods Acquisition ApS (DK)“ | Vorsteuer-Abzug einer Holding in Bezug auf fehlgeschlagenen Beteiligungsverkauf, wenn die Holding Leistungen an die Gesellschaft erbrachte |
„Vetsch Int. Transporte GmbH (AT)“ | Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliches Verbringen, wenn im Bestimmungsmitgliedstaates im Anschluss an den erklärten innergemeinschaftlichen Erwerb eine Steuerhinterziehung erfolgt |
„Siemens Gamesa Renewable Energy România (RO)“ | "aktive" Registrierung als Steuerpflichtiger als Voraussetzung für Vorsteuer-Abzug |
„Harry Mensing (DE)“ | Anwendung der Differenzbesteuerung bei Kunstwerken, die von Personen nach Art. 314 MwStSystRL erworben worden sind |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ab 2015 |
4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung – zur Veröffentlichung im BStBl bestimmte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Haftung: Einwendungsausschluss bei unterlassenem insolvenzrechtlichem Widerspruch | n.n. (8/2018) | |
Bemessungsgrundlage bei Inzahlungnahme von Kfz ist der subjektive Wert im Zeitpunkt der Inzahlungnahme, nicht der später tatsächlich erzielte Verkaufspreis | n.n. (8/2018) |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7300 | gemischte Grundstücksnutzung - maßgebliches Flächenverhältnis für Zwecke des § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1b und Abs. 2 UStG |
Az. S 7282 | Ausstellung mehrerer Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis über dieselbe Leistung |
Az. S 7100 | Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft |
Az. S 7410 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen |
Az. S 7107 | Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB CAAAG-93122