Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 33/2018
Kalenderwoche 33/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Änderung von Schätzungsbescheiden bei Überforderung / Erkrankung des Steuerpflichtigen | |
AO: Schätzungsbefugnis und Schätzungshöhe bei partiellen Buchhaltungsmängeln | |
AO: Erweiterung der Prüfungsanordnung bei lückenhaften Aufzeichnungen auf Vorjahre | |
FGO: Ablehnung wg. Befangenheit nach Hinweis zur Sach- und Rechtslage | |
Schätzung unentgeltlicher Wertabgaben bei fehlender Aufzeichnung | |
Übernahme der Tierkörperbeseitigungspflicht vom Landkreis im Rahmen einer Beleihung gegen Gewährung eines Zuschusses ist entgeltliche Leistung | |
Personenbeförderung auf einer autofreien Insel mit Pferdekutschen unterliegt Regelsteuersatz | |
Leistungsgegenstand: Mitwirkung bei einer bilanziellen Gestaltung im Rahmen einer Sale-and-lease-back-Konstellation, Vorsteuerabzugsrecht | |
Mitgliedsbeiträge, die den Kunden den verbilligten Bezug von Waren ermöglichen, sind Entgelt für eine sonstige Leistung | |
Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen | |
Wertabgabenbesteuerung für private Pkw-Nutzung | |
Berufung auf die MwStSystRL bei fehlender Umsetzung einer Steuerbefreiung in nationales Recht nur bis Eintritt der Bestandskraft; erfolgter Steuerausweis ist keine Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG | |
Bemessungsgrundlage einer Wärmelieferung nach dem marktüblichen Entgelt, wenn die Selbstkosten den Marktpreis übersteigen |
2. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. - 3 KLs 504 Js 404/14 | Strafzumessung bei Hinterziehung von Tabaksteuer und Umsatzsteuer |
3. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 0315-St 42 | AO: Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. VV BY LfSt 2018-07-30 S 0166.1.1-13/3 St 43 | Pfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen nach § 46 AO |
Az. VV NW FinMin 2018-08-02 | Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren von Organgesellschaften |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7506.1.1-5/2 St33 | Aufhebung von Verfügungen der OFD Nürnberg, der OFD München und des LfSt Bayern bezüglich Umsatzsteuer |
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. VV ST FinMin 2018-08-14 46-S 1300-102 |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB DAAAG-92128