Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 27/2018
Kalenderwoche 27/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
„Marcandi Limited, firmierend als „Madbid“ (GB)“ | Leistungsbeziehungen bei Online-Auktionen |
„Marle Participations SARL (FR)“ | Stellt die Vermietung eines Gebäudes einer Holding an eine Tochtergesellschaft einen Eingriff in die Verwaltung dieser dar? |
1.2 Neu anhängige Verfahren
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-224/18 „Budimex S.A. (PL)“ | Leistungszeit von Bau- und Montageleistungen: Zeitpunkt der Beendigung der Baumaßnahme oder der Abnahme? |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-225/18 „Grupa Lotos S.A. (PL)“ | Ausschluss des Vorsteuer-Abzugs aus Beherbergungs- und Gastronomieleistungen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-235/18 „Vega International Car Transport and Logistic - Trading GmbH (PL)“ | Tankkarten - sonstige Leistung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. 1 MwStSystRL (Kreditleistungen) oder Kettenlieferung von Kraftstoff? |
1.3 Für Juli 2018 terminierte Entscheidungen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
„SIA „E LATS“ (LT)“ | Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf Gegenstände, die zerlegt und einzeln verwertet werden sollen |
„Cartrans Spedition Srl (RO)“ | Ausfuhranmeldung als einziger Belegnachweis; ist ein Carnet TIR des Bestimmungslandes als Alternativnachweis zuzulassen? |
„DPAS Limited (GB)“ | Inkasso von Arztabrechnungen keine steuerfreie Finanzdienstleistung |
„Gmina Ryjewo (PL)“ | Vorsteuer-Abzug: Erforderlichkeit der Zuordnung zum Unternehmen, nachträgliche Verwendung für das Unternehmen / Zuordnung bzw. Aufteilung zu Ausgangsumsätzen |
„AREX CZ a.s. (CZ)“ | innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i. S. der Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft |
„TGE Gas Engineering GmbH (PT)“ | Vorsteuer-Abzugsrecht von Niederlassungen aus Rechnungen einer ARGE, an der der Unternehmer selbst beteiligt ist |
„AS Viking Motors, OÜ TKM Beauty Eesti, AS TKM King, Kaubamaja AS, Selver AS (FI)“ | Zulässigkeit einer Endverkaufssteuer (Ähnlichkeitsverbot nach Art. 401 MwStSystRL) |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
AO: Anforderungen an eine sachgerechte Schätzung | |
Organschaft und Margenbesteuerung: Abgrenzung von eigenen Reiseleistungen und Reisevorleistungen | |
§ 3a Abs. Nr. 3 Buchst. a UStG - zum erforderlichen Zusammenhang; Künstler in der Leistungskette |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
Betrieb eines Pferderennstalls: Vorsteuer-Ausschluss wegen Repräsentationsaufwand; Preisgelder nicht steuerbar | |
,U | Keine Änderung von Schätzungsbescheiden nach Eintragung der betreffenden Forderungen in die Insolvenztabelle |
Bauträger: Bauleistender als Schuldner der Umsatzsteuer | |
Beginn des Berichtigungszeitraums nach § 15a Abs. 1 UStG bei Leerstand eines Gebäudes vor erstmaliger Verwendung |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
LG Frankfurt am Main, Urteil v. - 5/2 KLs 6/12 | Steuerhinterziehung beim Handel mit Emissionszertifikaten |
Bauleistung: Kein Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer, wenn die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergegangen ist | |
LG Tübingen, Urteil v. - 4 O 360/17 | Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3 – S 7329/18/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018-06 |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB QAAAG-88273