Arbeitshilfe Oktober 2018

Übernahme einer Pensionsverpflichtung für einen ehemaligen Gesell-schaftergeschäftsführer von einer GmbH auf eine andere GmbH löst keine Einkünfte nach § 19 EStG im Übernahmezeitpunkt aus

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Löst die Übernahme einer Pensionsverpflichtung für einen ehemaligen Gesellschaftergeschäftsführer von einer GmbH auf eine andere GmbH keine Einkünfte nach § 19 EStG im Übernahmezeitpunkt aus, sondern führt erst deren spätere Auszahlung durch die neue GmbH beim Pensionsberechtigten zu sonstigen Einkünften nach § 22 EStG, weil der Pensionsberechtigte kein Wahlrecht hatte, eine Zahlung an sich selbst zu verlangen und es mangels ausreichender Liquidität auch nicht zu einer Zahlung zwischen beiden Gesellschaften gekommen ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB SAAAG-84999