Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 18/2018
Kalenderwoche 18/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
C‑574/15 „Mauro Scialdone (IT)“ | Obligatorische Sanktionen bei Verstößen gegen Mehrwertsteuerrecht? Schwellenwerte und Sanktionshöhe |
„Volkswagen Financial Services (UK) Ltd (GB)“ | VoSt-Abzug bei Kfz-Lieferung und Kfz-Finanzierungsleistungen |
„TGE Gas Engineering GmbH (PT)“ | VoSt-Abzugsrecht von Niederlassungen aus Rechnungen einer ARGE, an der der Unternehmer selbst beteiligt ist |
„Ryanair Ltd (IE)“ | VoSt-Abzug für Eingangsleistungen eines (gescheiterten) Erwerbs einer dem Unternehmen zuzuordnenden Beteiligung |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-26/18 „Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (DE)“ | Vorliegen einer Einfuhr nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-42/18 „Cardpoint GmbH (DE)“ | Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-127/18 „A-PACK CZ, s.r.o. (CZ)“ | Minderung der Bemessungsgrundlage, Zulässigkeit einer Einschränkung nach Art. 90 Abs. 2 MwStSystRL |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Margenbesteuerung von Reiseleistungen - Selektives Berufen auf Unionsrecht möglich; Verpflichtung der Finanzverwaltung EuGH-Rechtsprechung zu beachten | |
Verkauf von Speisen an einer „Heißen Theke“, Steuersatz und Aufteilung der Umsätze | |
Bauträgerfälle: Entscheidungspflicht des FG über Anspruch i. S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG, keine Aussetzungsbefugnis nach § 74 FGO |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Vorsteuerabzug aus nachträglich angeschafften Komponenten einer Photovoltaikanlage (siehe auch BFH, Beschluss v. 7.2.2018 - V B 105/17) | |
Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides mit einfacher E-Mail | |
Überlassung von Vieheinheiten gegen Gewinnvorab keine steuerbare Leistung |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
LG Aachen, Urteil v. - 6 S 118/17 | Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3 – S 7329/18/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018-04 |
Az. IV A 3 - S 0030/16/10004-21 | Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der DSGVO in der Steuerverwaltung |
Az. III C 3 - S 7103-a/17/10001 | Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE) |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB WAAAG-82432