jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 17/2018
Kalenderwoche 17/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
„Zabrus Siret SRL (RO)“ | Berichtigung von Umsätzen nach Abschluss von Steuerprüfungen / Möglichkeit zur Berichtigung fehlerhafter MwStE |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-13/18 „Sole-Mizo Zrt. (HU)“ | gemeinschaftsrechtswidriger Versagung von Erstattungszinsen, Anwendung eines EuGH-Urteils für die Vergangenheit |
1.3 Für Mai 2018 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
C‑574/15 „Mauro Scialdone (IT)“ | Obligatorische Sanktionen bei Verstößen gegen Mehrwertsteuerrecht? Schwellenwerte und Sanktionshöhe |
„Volkswagen Financial Services (UK) Ltd (GB)“ | VoSt-Abzug bei Kfz-Lieferung und Kfz-Finanzierungsleistungen |
„TGE Gas Engineering GmbH (PT)“ | VoSt-Abzugsrecht von Niederlassungen aus Rechnungen einer ARGE, an der der Unternehmer selbst beteiligt ist |
„Ryanair Ltd (IE)“ | VoSt-Abzug für Eingangsleistungen eines (gescheiterten) Erwerbs einer dem Unternehmen zuzuordnenden Beteiligung |
„Dávid Vámos (HU)“ | Wahlrecht bei persönlichen Steuerbefreiungen - Einschränkung des Wahlrechts auf den Zeitpunkt des Beginns der Unternehmereigenschaft |
„Lucrețiu Hadrian Vădan (RO)“ | VoSt-Abzug bei fehlenden Rechnungen |
, C-661/16 „Achim Kollroß, Erich Wirtl (DE)“ | VoSt-Abzug aus Anzahlungen für unsichere Leistungen, Voraussetzungen für VoSt- und USt-Korrektur |
„Petar Dzivev (BG)“ | MwSt-Betrug: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung durch ein unzuständiges Gericht und unklarer Rechtslage |
2 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
VoSt-Abzug aus Entschädigungszahlung bei vorzeitiger Auflösung eines Pachtverhältnisses | |
Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH | |
(Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO) | |
Zum Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Aufrechnung im Insolvenzverfahren | |
Zur Kenntnis des Vorsatzes zur Glaubigerbenachteiligung, wenn dabei Umsatzsteuererstattungsansprüche entstehen | |
Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung – im BStBl. veröffentlichte Urteile (April 2018)
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Zum Ausschluss des VoSt-Abzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze) | 2018, 0237 | |
EuGH-Vorlage: förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung | 2018, 0245 | |
EuGH-Vorlage: förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung | 2018, 0240 | |
EuGH-Vorlage: technische zahlungsbezogene Leistungen für Banken gemäß EuGH-Urteil Bookit steuerfrei? | 2018, 0250 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, Verfügung v. - Az. VV RP LfSt 2018-03-27 S 0284 A-St 35 2 | AO: Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Empfänger im Ausland |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB OAAAG-82118