jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 13/2018
Kalenderwoche 13/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
"Luca Menci (IT)" | Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen; Verbot der Doppelbestrafung (Art. 50 Grundrechtecharta) |
1.2 Beim EuGH neu anhängige Verfahren
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-691/17 "PORR Építési Kft. (HU)" | Abzug unrichtig ausgewiesener Steuer als Vorsteuer bei Reverse-Charge-Verfahren, wenn keine Regressmöglichkeit gegenüber dem Leistenden bzw. des Leistenden gg. den Finanzbehörden besteht |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-712/17 "EN.SA. Srl (IT)" | Steuerpflicht und Vorsteuerabzugsverbot bei als inextistent erachteten Umsätzen |
EuGH, Klage v. - Rs. C-51/18 "Kommission / Österreich (AT)" | Besteuerung von Vergütungen aus Folgerechten des Urhebers nach RL 2001/84/EG |
1.3 Für April 2018 terminierte Entscheidungen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
"SIA „E LATS“ (LT)" | Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf Gegenstände, die zerlegt und einzeln verwertet werden sollen |
"AB SEB bankas (LT)" | VoSt-Berichtigung: Anwendbarkeit von Art 184 ff. MwStSystRL, wenn ursprünglicher VoSt-Abzug dem Grunde nach unzutreffend war |
"Biosafe - Indústria de Reciclagens SA / Flexipiso - Pavimentos SA (PT)" | Beschränkung des VoSt-Abzugs aus berichtigten Rechnungen; Nachfaktura zu niedrig ausgewiesener USt |
"Gmina Ryjewo (PL)" | VoSt-Abzug: Erforderlichkeit der Zuordnung zum Unternehmen, nachträgliche Verwendung für das Unternehmen / Zuordnung bzw. Aufteilung zu Ausgangsumsätzen |
"Hans Bühler KG (AT)" | Anwendbarkeit des Dreiecksgeschäfts, bei Ansässigkeit des mittleren Unternehmers im Abgangsstaat |
"Zabrus Siret SRL (RO)" | Berichtigung von Umsätzen nach Abschluss von Steuerprüfungen / Möglichkeit zur Berichtigung fehlerhafter MwStE |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
Vorsteuerabzug aus nachträglich angeschafften Komponenten einer Photovoltaikanlage |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
AdV: Antragsart für Auszahlung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs, anderweitige Rechtshängigkeit | |
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Augenarztpraxis, die von Dritten bezuschusst wurden |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
Zur Steuerbarkeit von Abmahnungen | |
Rundfunkbeiträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer | |
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
LG Mainz, Urteil v. - 2 O 122/17 | Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
Gerichtsvollzieher kein umsatzsteuerlicher Unternehmer, umsatzsteuerliche Behandlung vollstreckungsbedingter Auslagen | |
umsatzsteuerliche Behandlung vollstreckungsbedingter Auslagen |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
Im Bundessteuerblatt veröffentlichte Urteile (März 2018)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand | BStBl. II |
"David Hedqvist (SE)" | Steuerbarkeit und Steuerpflicht des Umtauschs von Bitcoin in konventionelle Währung und umgekehrt (Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL) | 2018, 211 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510 - S 7107 - 001 | Umsatzbesteuerung von Jagdgenossenschaften |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB JAAAG-79990