Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 05/2018
Kalenderwoche 05/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
„Giovanna Judith Kerr (PT)" | Steuerbefreiung für die Werbung und Förderung von Umsätzen mit Anteilen und Wertpapieren (Vermittlung i. S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL?) |
„Geocycle Bulgaria EOOD (BG)" | Doppelbesteuerung bei RC ohne Vorsteuerabzug und unrichtig ausgewiesener Steuer ohne gesetzliche Korrekturmöglichkeit |
, C-661/16 „Achim Kollroß, Erich Wirtl (DE)" | Vorsteuerabzug aus Anzahlungen für unsichere Leistungen, Voraussetzungen für Vorsteuer- und Umsatzsteuer-Korrektur |
„Lubrizol France SAS (FR)" | Zur Zulässigkeit der Erhebung des C3S- und des Zusatzbeitrags auf innergemeinschaftliches Verbringen |
1.2 Für Februar 2018 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
„Kommission / Deutschland (DE)" | Besteuerung von Reiseleistungen |
„Kreuzmayr GmbH (AT)" | Reihengeschäft: Bestimmung der bewegten Lieferung |
„Gmina Wrocław (Gemeinde Wrocław/Breslau) (PL)" | Übertragung von Gemeindeeigentum auf Fiskus gegen Entschädigung - steuerbarer Umsatz? |
„T – 2 (SI)" | Vorsteuer-Berichtigung in der Insolvenz |
„Ntp. Nagyszénás Településszolgáltatási Nonprofit Kft (HU)" | Beteiligungsgesellschaft einer Siedlungsselbstverwaltung als Einrichtung des öffentlichen Rechts |
„Stanisław Pieńkowski (PL)" | Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen - nationale Voraussetzungen |
„Nidera B. V. (LV)" | Verzinsung von Erstattungsansprüchen |
„Imofloresmira - Investimentos Imobiliários S.A. (PT)" | Versagung des Vorsteuer-Abzugs für eine Immobilie wegen fehlgeschlagener Nutzung |
„Marcandi Limited, firmierend als „Madbid“ (GB)" | Leistungsbeziehungen bei Online-Auktionen |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Urteil v. 30.8.2017 - XI R 23/16 | Vorsteuervergütung - vorzulegende Belege (Rechtslage bis ) |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Erstattungsanspruch unzutreffend gezahlter Steuern eines Berufsbetreuers | |
Ausbau einer Gemeindestraße für den Bedarf des und unentgeltlich durch den Unternehmer als unentgeltliche Wertabgabe | |
Rückwirkung der Berichtigung einer Schlussrechnung | |
14c-II-Steuer bei Anzahlungsrechnungen / Haftung des Kommanditisten für Umsatzsteuer-Schulden der KG | |
§ 4 Nr. 9 lit. a UStG: verkaufte Abraumhalde als Teil eines verkauften Grundstücks | |
Keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei Verschleierung des Erwerbers, Arrestanordnung zur Sicherung von Umsatzsteuer | |
EUSt - Keine Entstehung bei Angabe falscher Verfahrenscodes, wenn tatsächlich kein Steuerrisiko | |
Entgeltminderung bei Teilnahme am Punktesystem eines Dritten, maßgeblicher Zeitpunkt | |
AO: Schätzungsbefugnis bei Verschleierung von Einkünften | |
Vorsteuer-Abzug: Anforderung an eine eindeutige und leicht nachprüfbare Leistungsbeschreibung | |
Vorsteuer-Abzug: Anforderung an eine eindeutige und leicht nachprüfbare Leistungsbeschreibung | |
AO: Schätzungsbefugnis bei Mängeln in der elektronischen Kassenbuchführung | |
EUSt - Keine Entstehung bei Transport in Freihafen ohne Beendigung des Versandverfahrens (Folgeurteil zu EuGH, Urteil v. 1.6.2017 - Rs. C-571/15 „Wallenborn Transports SA (DE)") | |
Steuerbarkeit von Umlagen bei Förderung im sogenannten Zentralstellenverfahren | |
AO: interner oder externer Betriebsvergleich als anzuwendende Schätzmethode | |
AO: interner oder externer Betriebsvergleich als anzuwendende Schätzmethode |
4. Entscheidungen der ordentlichen Gerichte und anderer Fachgerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Kein Erstattungsanspruch gegen Apotheke wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
Zurückbehaltungsrecht des Leistungsempfängers bei fehlender Übergabe einer Rechnung | |
Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
Zurückbehaltungsrecht des Leistungsempfängers bei fehlender Übergabe einer Rechnung | |
Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
Kein Erstattungsanspruch gegen Apotheke wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 BMF-Schreiben
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
III C 3 – S 7329/18/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018-01 |
5.2 Bundessteuerblatt veröffentlichte Urteile (Januar 2018)
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb | 2018, 0055 | |
EuGH-Vorlage zur Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen - und nicht als Vermittler - handelnde Reisebüros; Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz | 2018, 0037 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
BMF-Schreiben zu § 8 UStG |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB FAAAG-71776