Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 03/2018
Kalenderwoche 03/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
„Stadion Amsterdam CV“ (NL) | Komplexe Leistung: maßgeblicher Mehrwertsteuersatz bei unterschiedlichen Steuersätzen für die Einzelbestandteile |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-566/17 „Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach“ (PL) | Vorsteuerabzug bei Ausschlussumsätzen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-597/17 „Belgisch Syndicaat van Chiropraxie, Bart Vandendries, Belgische Unie van Osteopaten u. a., Plast.Surg. u. a., Belgian Society for Private Clinics u.” (BE) | Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL: Steuerbefreiung nur bei Berufsträgern, Ungleichbehandlung therapeutische und ästhetischer Medizin, Übergangsregelung |
2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
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Verfahren | Gegenstand |
BVerfG, Mitteilung des BFH über die Anhängigkeit v. - 1 BvR 2288/17 (Vorinstanz: ) | Berechtigung eines Buchhalters zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen |
3. Bundesfinanzhof (BFH)
3.1 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
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Verfahren | Gegenstand |
Nachweis eines ausländischen Leistungsorts / Folgen der Nichterweislichkeit |
3.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - III R 25/17 (Vorinstanz: ) | AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (2012-2015) |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 1/18 (Vorinstanz: ) | Vorsteuer-Abzug aus Badrenovierung eines angemieteten Homeoffices |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 41/17 (Vorinstanz: ) | Versandapotheke: Leistungsort, innergemeinschaftlicher Erwerb der Krankenkasse, Gleichbehandlung mit Lieferungen an privat Versicherte |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 44/17 (Vorinstanz: ) | Nachträgliche Entgeltvereinbarung, Wegfall der Rechtsfolgen nach § 14c Abs. 1 UStG |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 57/17 (Vorinstanz: ) | Steuerpflicht der Übertragung von Kapitallebensversicherung auf Zweitmarkt, Bemessungsgrundlage |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 61/17 (Vorinstanz: ) | Vorsteuer-Abzug bei gemischt genutzten Gebäuden; Aufgabe anteiliger steuerpflichtiger Tätigkeit |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 63/17 (Vorinstanz: ) | Steuerbefreiung für Vermietungsleistungen: Anforderungen an die Dauer |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 67/17 (Vorinstanz: ) | Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VIII R 19/17 (Vorinstanz: ) | AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (bis 2015-09) |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VIII R 25/17 (Vorinstanz: ) | AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (2012); überlange Verfahrensdauer |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VIII R 36/16 (Vorinstanz: ) | AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (ab 2012-01) |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 36/16 (Vorinstanz: ) | AO: Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Steuerfestsetzung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 45/17 (Vorinstanz: ) | AO: Ablaufhemmung durch Prüfungshandlungen zu einer Steuerart auch für anderer Steuerarten derselben Prüfungsanordnung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 57/17 (Vorinstanz: ) | AO: § 166 AO bei widerspruchsloser Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren |
4. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Steuerfestsetzung | |
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (ab 2012-01) | |
AO: Erlass von bestandskräftig unzutreffend festgesetzten Zinsen wg. überlanger Verfahrensdauer oder verfassungswidriger Zinshöhe | |
Vorsteuer-Abzug bei gemischt genutzten Gebäuden; Aufgabe anteiliger steuerpflichtiger Tätigkeit | |
Vorsteuer-Abzug aus Badrenovierung eines angemieteten Homeoffices | |
EuGH-Vorlage: Vorliegen einer Einfuhr nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL | |
Sollversteuerung bei Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber GmbH | |
Zum Anspruch eines ausländischen Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer | |
bei der Muttergesellschaft angestellter Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft ist Unternehmer | |
Steuerschuldübergang für Debitcard-Leistungen eines im EU-Ausland ansässigen Kartenunternehmens an eine inländische Bank | |
richtige Bezeichnung einer in Liquidation befindlichen GmbH im Umsatzsteuerbescheid | |
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 6 % | |
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung | |
gesondert vereinbarte Dienstleistungen im Rahmen von betreutem Wohnen | |
Vorsteuer-Abzug bei gemischt genutzten Gebäuden; Aufgabe anteiliger Privatnutzung | |
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung; Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
-07 | Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem ; Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom |
Steuergeheimnis: Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB JAAAG-71030