Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 01/2018
Kalenderwoche 01/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
1.1 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
„Vetsch Int. Transporte GmbH (AT)“ | Versagung der Steuerbefreiung für ig Verbringen, wenn im Bestimmungsmitgliedstaates im Anschluss an den erklärten ig Erwerb eine Steuerhinterziehung erfolgt |
„baumgarten sports & more GmbH (DE)“ | Zulässigkeit und Grenzen der deutschen Sollbesteuerung |
„Alpenchalets Resorts GmbH (DE)“ | Anwendbarkeit der Margenbesteuerung für die Überlassung von Ferienwohnungen |
„Nestrade, S.A. (ES)“ | Vorsteuererstattung bei bloßer Bestätigung einer bestandskräftigen Versagung, obwohl der Finanzbehörde bei der ursprünglichen Entscheidung alle Informationen vorlagen (Umsetzung Senatex und Petromas) |
„L. W. Geelen (NL)“ | erotische Webcam-Darstellung als Leistung nach Art. 9 II lit. c 6. RL (Art. 54 MwStSystRL) |
1.2 Für Januar 2018 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
„Stadion Amsterdam CV (NL)“ | Komplexe Leistung: maßgeblicher Mehrwertsteuersatz bei unterschiedlichen Steuersätzen für die Einzelbestandteile |
„Achim Kollroß, Erich Wirtl (DE)“ | Vorsteuerabzug aus Anzahlungen für unsichere Leistungen, Voraussetzungen für Vorsteuer- und USt-Korrektur |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
EUSt - GF-Haftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters | |
Kreditleistung: selbständige oder einheitliche Leistung | |
VoSt-Abzug: Voraussetzung der gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht hinsichtlich des Verfahrens zur Geltendmachung der Vorsteuer | |
EuGH-Vorlage: förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung | |
EuGH-Vorlage: förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung | |
AO: Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a ermessensfehlerhaft |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a ermessensfehlerhaft | |
BMG bei Leistungen gegen virtuelle Prämienpunkte | |
Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei fehlender Gelangensbestätigung | |
Haftung für EUSt: Aufschubkonto und Insolvenz | |
rückwirkende Rechnungsberichtigung bei fehlender Signatur |
4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
ZAbk zum NATO-Truppenstatut - Liste der amtlichen Beschaffungsstellen | |
USt-Umrechnungskurse 2017-12 |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7344-312-St 183 | Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 - BMF-Schreiben v. 12.10.2017 - III C 3 - S 7344/17/10001 - |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. 6.12.2017 - Az. VI 3510-S 7200-680 | Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage von Online-Glücksspielen |
oberste Finanzbehörden der Länder, Erlass v. 2.1.2018 - Az. S 0320/56 | Steuererklärungsfristen 2017 - Fristverlängerung |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB ZAAAG-69692