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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. - L 7 BK 5/16

Leitsatz

Leitsatz:

1. Einer Klageabweisung durch Prozessurteil als Voraussetzung für eine Zurückverweisung an das Sozialgericht nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGG steht ein Urteil gleich, mit dem das Sozialgericht unzutreffend eine fiktive Klagerücknahme nach § 102 Abs. 2 SGG festgestellt hat.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer fiktiven Klagerücknahme nach § 102 Abs. 2 SGG ist zu gewähren, wenn innerhalb der Frist ein Schriftsatz mit unklarem Aktenzeichen eingeht, dieser in das PKH-Heft eines Parallel-Klageverfahrens abgelegt wird und dieser Umstand dem Kammervorsitzenden bekannt ist.

Fundstelle(n):
IAAAG-46195

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 31.01.2017 - L 7 BK 5/16

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