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BVerfG Urteil v. - 2 BvL 7/71

Leitsatz

Leitsatz:

»Über die Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO hinaus kann im Einzelfall ausnahmsweise und unter ganz besonders strengen Voraussetzungen eine Begrenzung des Zeugniszwangs unmittelbar aus der Verfassung folgen.«

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
WAAAF-74990

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BVerfG, Urteil v. 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

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