FG Köln, Urteil v. 27.08.2014 - 14 K 1508/09

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FG Köln Urteil v. 27.08.2014 - 14 K 1508/09

Gesetze: AO § 69, AO § 191, AO § 35

Steuerhaftung

Haftung eines Strohmannes für Lohnsteuer - Verwertung von Beweisergebnissen aus einem Steuerstrafverfahren

Leitsatz

1) Beweisergebnisse anderer Gerichtsverfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises in finanzgerichtliche Verfahren eingeführt werden; das FG kann sich daher Feststellungen aus eingeführten Strafurteilen zu Eigen machen.

2) Ein Stpfl., der keine Verfügungsbefugnis über die Konten einer GmbH hat und damit weder rechtlich noch wirtschaftlich über die Mittel der GmbH verfügen kann, ist kein Verfügungsberechtigter i. S. des § 35 AO; eine etwaige Verfügungsbefugnis der Ehefrau kann nicht zugerechnet werden.

Fundstelle(n):
GAAAF-48938

Preis:
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Nutzungsdauer:
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