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Heißes Thema: Kalte Progression
Steuer in Wort und Zahl
Jahrzehntelang hat sich jede Bundesregierung geweigert, das Problem anzugehen - jetzt soll es ganz schnell gehen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Fortschreiten der Kalten Progression bremsen. Bereits zum Januar 2016 soll der Steuertarif „auf Räder gestellt“ werden und alle zwei Jahre an die Inflationsentwicklung angepasst werden.
Nun kann man sich die Frage stellen, ob das derzeit ein drängendes Problem ist, weil die Inflationsrate so niedrig ist (wie Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück meint, s. Interview ab S. 18), oder ob es vielleicht gerade deswegen der richtige Zeitpunkt ist zu handeln, weil es derzeit für den Staat weitgehend schmerzlos ablaufen würde. Schäuble hat sich genau zu dieser Frage in den letzten Monaten sehr oft geäußert - bislang immer im Sinne der ersten Antwort. Jetzt hat er seine Meinung geändert.
Die Regierungsexperten schätzen, dass das den Fiskus, falls die derzeitige niedrige Inflation weiterhin besteht, jährlich rund 1,5 Milliarden Euro kosten wird. Eine erstaunlich große Summe, wenn man die Beteuerungen der Gegner des Projekts hört, die den Effekt praktisch als derzeit nicht vorhanden beschreiben, wie Lis...