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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 12 K 279/12

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO§ 162

Neue Tatsache nach Schätzungsbescheid

Leitsatz

  1. Zur Frage, wann Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen.

  2. Bei einem Schätzungsbescheid stellen nur die Schätzungsgrundlagen Tatsachen dar. Durch die Feststellung neuer Schätzungsgrundlagen werden damit Tatsachen nachträglich bekannt.

  3. Es müssen indessen Schätzungsgrundlagen bekannt werden, die das FA bei rechtzeitiger Kenntnis veranlasst hätten, die Schätzung nicht oder nicht in dieser Weise vorzunehmen.

  4. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dient nicht zur Korrektur von Schätzungsfehlern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
RAAAE-70501

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 04.03.2013 - 12 K 279/12

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