LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 29.10.2013 - L 5 AS 644/12 B

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 29.10.2013 - L 5 AS 644/12 B

Gesetze: SGB II § 20; SGB II § 23; SGG § 173; SGG § 73a Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 2; ZPO § 114

Leitsatz

Leitsatz:

Es besteht keine für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichenden Aussichten auf Erfolg der Klage, wenn ausschließlich die Regelleistung für Erwachsene und für unter sechsjährige Kinder als verfassungswidrig gerügt wird und Fehler bei der Leistungsgewährung nicht ersichtlich sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 11.3.2014 - L 4 AS 398/13 B

Fundstelle(n):
TAAAE-49670

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