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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 5 AS 91/12

Gesetze: SGB II § 15 Abs. 1; SGB II § 16 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Zu den Anforderungen an einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (insbesondere: Zumutbarkeit von 3 Bewerbungen pro Monat mit Nachweispflicht, Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung)

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ist rechtswidrig, soweit er Regelungen für die Zeiten vor seiner Bekanntgabe trifft und damit Handlungspflichten des Leistungsberechtigten begründet.

Fundstelle(n):
GAAAE-43228

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 18.04.2013 - L 5 AS 91/12

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