Arbeitshilfe August 2014

Minderung der Bemessungsgrundlage für erbrachte Vermittlungsleistungen (Zentralregulierung)

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1. Hat die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Falle von Preisnachlässen, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto für den Warenbezug gewährt (sog. Zusatzskonto - vgl. , BStBl. II 2008, 997), unter Berücksichtigung des für die von dem Zentralregulierer erbrachten Vermittlungsleistungen geltenden Regelsteuersatzes zu erfolgen?

2. Ist ein „Durchgriff” auf den für die vermittelten Leistungen geltenden (teilweise) ermäßigten Steuersatz vorgesehen und auch unter dem Gesichtspunkt der „Neutralität der Umsatzsteuer” geboten?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB BAAAE-11219