FG München, Urteil v. 04.04.2012 - 6 K 434/11

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FG München Urteil v. 04.04.2012 - 6 K 434/11 EFG 2012 S. 1523 Nr. 16

Gesetze: EWGRL 308/76 FGO § 41 Abs. 1FGO § 100 Abs. 1 S. 4

„Ordre public” als Vollstreckungsverbot bei ausländischen Titeln

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

Leitsatz

1. Von einem anderen EU-Mitgliedstaat begehrte Vollstreckungsmaßnahmen verstoßen gegen den ordre public, wenn der Mitgliedstaat dem in Deutschland ansässigen Abgabenpflichtigen eine in ausländischer Sprache abgefasste Zahlungsaufforderung zustellen lässt, der nicht entnommen werden kann, dass die Rechtsmittelfrist lediglich 15 Tage beträgt, und eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im ausländischen Recht nicht vorgesehen oder trotz Geltendmachung von Gründen, welche die Fristversäumnis entschuldigen könnten, nicht geprüft worden ist.

2. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zukünftiger Vollstreckungsmaßnahmen ist als Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO zulässig.

3. Kündigt die beklagte Behörde an, dass eine Rückzahlung bereits eingezogener Geldbeträge nicht sicher sei, so besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage.