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Abbau der kalten Progression vorerst gescheitert
[i]Bundesrat verweigert ZustimmungAm haben die von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression ihre Zustimmung verweigert. Damit ist das Gesetzesvorhaben vorerst gescheiter.
[i]Anpassung des Tarifverlaufs und Anhebung des Grundfreibetrags geplantMit dem Gesetz sollte der Effekt der sog. kalten Progression – staatliche Mehreinnahmen durch höhere Durchschnittssteuersätze bei Lohnerhöhungen – abgebaut werden. Geplant war eine Korrektur des Einkommensteuertarifs durch eine Anpassung des Tarifverlaufs im Bereich der Progressionszonen. Zugleich sollte der Grundfreibetrag stufenweise um insgesamt 350 € angehoben werden.
[i]VermittlungsausschussDie Bundesregierung hat noch am selben Tag mitgeteilt, dass sie nun den Vermittlungsausschuss anrufen wird, um das Gesetzesvorhaben noch zu „retten”. Ob dabei auch über die Forderungen einiger Länder nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Gegenfinanzierung diskutiert wird, ist offen. [i]Erhöhung des Spitzensteuersatzes?Der entsprechende Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg wurde am ebenfalls abgelehnt.