LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 16.12.2011 - L 3 AS 74/10

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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. 16.12.2011 - L 3 AS 74/10

Gesetze: SGG § 102; SGG § 102 Abs. 2; SGG § 159

Leitsatz

Leitsatz:

1. Im Zeitpunkt einer Betreibensaufforderung nach § 102 Abs. 2 SGG muss das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllt sein, dass nach dem prozessualen Verhalten des Klägers hinreichender Anlass bestand, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.1998, 2 BvR 2662/95).

2. Zu den sonstigen Voraussetzungen einer Betreibensaufforderung (Anschluss an BSG vom 1.7.2010, B 13 R 58/09).