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BVerfG  - 1 BvL 3/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 3 Abs 1, GrEStG 1997 § 3 Nr 4

Rechtsfrage

Ist § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist?

Ehe; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Grunderwerbsteuer; Steuererleichterung

Fundstelle(n):
LAAAE-02605

Preis:
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Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 3/12 - erledigt.

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