BFH Urteil v. - III R 65/08

Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes maßgebend

Leitsatz

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige.
Vergleichbar .

Gesetze: InvZulG § 2 Abs. 2, FGO § 96

Instanzenzug: (Verfahrensverlauf),

Gründe

1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Kalksandsteinbruch und veräußert überwiegend Baustoffe für die Untergrundherstellung im Straßenbau. Sie beantragte am für genau bezeichnete Investitionen im Kalenderjahr 2000 eine Zulage in Höhe von 203.589,44 DM, d.h. 25 % der Bemessungsgrundlage von 814.357,76 DM, und am für Investitionen des Kalenderjahres 2004 eine Zulage in Höhe von 112.394,23 €, d.h. 25 % der Bemessungsgrundlage von 449.576,91 €. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) setzte die Investitionszulagen stattdessen in Höhe von 0 DM (für 2000) und 0 € (für 2004) fest und wies die Einsprüche als unbegründet zurück.

2 Der Sachverhalt ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ansonsten mit dem der Sache IV 618/06 (Az. des Bundesfinanzhofs: III R 64/08) „völlig identisch”.

3 Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG verwies zur Begründung auf sein Urteil vom selben Tag in dem Parallelverfahren IV 618/06.

4 Die Klägerin verweist zur Begründung der Revision auf ihren Vortrag in dem Revisionsverfahren III R 64/08.

5 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidungen aufzuheben sowie die Investitionszulage 2000 unter Abänderung des Bescheides vom auf 203.589,44 DM (104.093,62 €) und die Investitionszulage 2004 unter Abänderung des Bescheides vom auf 112.394,23 € festzusetzen.

6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

7 II. Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG.

8 Das FG-Urteil lässt nicht hinreichend deutlich erkennen, ob das FG die Zuordnung des Betriebes der Klägerin zum verarbeitenden Gewerbe bzw. zum Bergbau (Gewinnung von Steinen) für das Streitjahr 2000 anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, bzw. für das Streitjahr 2004 anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003, selbst geprüft oder die Einordnung durch das Statistische Landesamt in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung des Senats lediglich für plausibel erachtet und sie daher mangels offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht beanstandet hat.

9 Im zweiten Rechtsgang wird das FG die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten und die von ihr hergestellten Produkte festzustellen haben. Sofern diese mehreren Wirtschaftszweigen zuzuordnen sind —ggf. sowohl Bergbau als auch verarbeitendes Gewerbe—, läge ein Mischbetrieb vor. Dessen Zuordnung würde sich nach dem Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit richten, der in erster Linie danach zu bestimmen ist, auf welche der Tätigkeiten der größte Wertschöpfungsanteil entfällt (, BFH/NV 2007, 1185; vom III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531). Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom III R 64/08.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 611 Nr. 4
HFR 2012 S. 442 Nr. 4
UAAAE-02333