Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
Gesetze: § 203 BGB
Instanzenzug: OLG Frankfurt Az: 16 U 118/10 Urteilvorgehend LG Frankfurt Az: 2-26 O 419/09
Gründe
1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) greifen nicht durch.
21. Eine Entscheidung ist insbesondere nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Allerdings rügt die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen rechtsfehlerhaft verkannt hat, unter denen eine Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB eintritt. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff der "Verhandlungen" ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (vgl. nur , BGHZ 182, 76 Rn. 16 mwN). Hier haben die Parteien nach dem Rücktritt der Verkäufer zwischen Mai und August 2006 immerhin drei Gespräche in den Räumlichkeiten der Beklagten mit dem Ziel geführt, den Kaufvertrag wiederaufleben zu lassen; ein Telefongespräch folgte am . Von einem "Antichambrieren" kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil sich die Beklagte auf die Gespräche eingelassen hat. Solange das Wiederaufleben des Vertrags nicht endgültig gescheitert war, musste die Klägerin ihren Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht titulieren lassen.
32. Es fehlt jedoch an der erforderlichen Darlegung der Entscheidungserheblichkeit dieses Rechtsfehlers in der Beschwerdebegründung. Insoweit weist die Beschwerdeerwiderung zu Recht darauf hin, dass der Anspruch auch unter Berücksichtigung einer mit den Verhandlungen einhergehenden Hemmung verjährt sein dürfte.
43. Auch die übrigen von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe führen nicht zur Zulassung der Revision. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
II.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Krüger Stresemann Czub
Brückner Weinland
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
AAAAD-99886