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IWB Nr. 7 vom Seite 250

Die neue EU-Amtshilferichtlinie

Informationsaustausch in Steuersachen

Dr. Isabel Gabert

Am hat der ECOFIN den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung formell angenommen. Diese Annahme erfolgt mehr als zwei Jahre nachdem die Kommission den Richtlinienentwurf KOM (2009) 29 am unterbreitet hat (vgl. zu diesem Richtlinienentwurf im Detail Gabert, IWB 2009 F. 11 Gr. 2 S. 1015 ff.). Diese lange Zeitspanne ist darauf zurückzuführen, dass es im Rat politische Vorbehalte in Bezug auf den automatischen Auskunftsverkehr gegeben hat. Die Richtlinie 2011/16/EU vom über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. EU L 64/1) ist nun von den Mitgliedstaaten grundsätzlich bis zum in nationales Recht umzusetzen. Sie zielt auf eine Stärkung der zwischenstaatlichen Amtshilfe in Steuersachen ab und stellt sicher, dass in der EU der OECD-Standard für den Austausch von Informationen auf Ersuchen angewendet wird. Die neue Richtlinie wird in vielfältiger Weise zu einer Ausdehnung und Verbesserung des Auskunftsverkehrs und damit einer wirksameren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbe...

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