LSG Hessen, Urteil v. 15.03.2010 - L 1 KR 47/08

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Hessen Urteil v. 15.03.2010 - L 1 KR 47/08

Leitsatz

Leitsatz:

Ein SGB-12-Leistungsträger muss eine Entscheidung über die Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung als Statusentscheidung, die bei Bestandskraft nicht in einem Erstattungsstreitverfahren zu überprüfen ist, selbst dann als verbindlich hinzunehmen, wenn sie rechtswidrig ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]