Arbeitshilfe Juli 2013

Einheitliches Vertragswerk bei einem aus zwei Erwerbsvorgängen bestehenden Lebenssachverhalt - Mustereinspruch

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Änderungsbefugnis und einheitliches Vertragswerk bei einem aus zwei Erwerbsvorgängen bestehenden Lebenssachverhalt.

  1. Ist ein Sachverhalt nach § 174 Abs. 4 AO gegeben, der eine Änderungsmöglichkeit der Grunderwerbsteuerbescheide eröffnet?

  2. Liegt ein einheitlicher Leistungsgegenstand auch dann vor, wenn im Rahmen eines Vertrages über die Bestellung eines Erbbaurechts eine Gebäudeerrichtungsverpflichtung des Erbbauberechtigten vereinbart ist und abweichend hiervon die Gebäudeerrichtung durch den Erbbaurechtsbesteller durchgeführt wird?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB YAAAD-61862