BGH Beschluss v. - IX ZB 276/08

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: InsO § 36 Abs. 4; ZPO § 78 Abs. 1; ZPO § 574 Abs. 1; ZPO § 793

Instanzenzug: LG Berlin, 86 T 677/08 vom AG Berlin-Tempelhof, 38 IK 212/05 vom

Gründe

Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen bei Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Sie ist überdies unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht - gemeint ist das Gericht, dessen Entscheidung über eine (erste) sofortige Beschwerde mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden soll - die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Da das Insolvenzgericht gemäß § 36 Abs. 4 InsO als Vollstreckungsgericht entschieden hat, ist der allgemeine Vollstreckungsrechtsschutz gemäß § 793 ZPO eröffnet (vgl. , WM 2004, 834 f). Danach ist von Gesetzes wegen nur die sofortige Beschwerde, nicht hingegen die Rechtsbeschwerde, gegeben. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss vom auch nicht zugelassen.

Fundstelle(n):
XAAAD-17917

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein