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IWB Nr. 4 vom Seite 189 Fach 11a Seite 1228

Sonderausgabenabzug für Spenden an gemeinnützige Einrichtungen im Ausland

Mit Anmerkung von Prof. Dr. Otmar Thömmes

, Persche ./. Finanzamt Lüdenscheid

Leitsätze

1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen solche Spenden auch dann unter die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr, wenn es sich um Sachspenden in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs handelt.

2. Art. 56 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach bei Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen nur Spenden an im Inland ansässige Einrichtungen von der Steuer abgezogen werden können, ohne jede Möglichkeit für den Spender, nachzuweisen, dass eine Spende an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die nach dieser Regelung geltenden Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Vergünstigung erfüllt.

Anmerkung:

Mit dem nun vorliegenden Urteil des EuGH in der Rs. Persche beantwortet der EuGH eine Rechtsfrage, die in seinem Urteil in der Rs. Stauffer (Urt. v. - Rs. C-386/04, Slg. 2006 S....

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