LAG Köln, Urteil v. 04.11.2005 - 11 Sa 500/05

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LAG Köln Urteil v. 04.11.2005 - 11 Sa 500/05

Gesetze: KSchG § 1; BGB § 626; BetrVG § 77 Abs. 4

Leitsatz

Vereinbaren die Betriebsparteien ausdrücklich in einer Betriebsvereinbarung zur Einführung eines Zeiterfassungssystems, dass die erhobenen Daten nur zur Lohnabrechnung nicht aber zur Verhaltenskontrolle verwendet werden dürf-ten, so kann sich der Arbeitgeber zur Begründung einer fristlosen Kündigung nicht auf die erhobenen Daten berufen.