LAG Hamm, Beschluss v. 10.10.2003 - 10 TaBV 94/03

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LAG Hamm Beschluss v. 10.10.2003 - 10 TaBV 94/03

Gesetze: BetrVG § 40 Abs. 1; BRAO § 43 a Abs. 4

Leitsatz

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Kosten eines vom Betriebsrat mit der Prozessvertretung beauftragten Rechtsanwalts zu tragen, wenn der Rechtsanwalt in einem Verfahren nach § 103 BetrVG gleichzeitig den Betriebsrat und das betroffene Betriebsratsmitglied vertritt, weil darin ein Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitenden Interessen nach § 43 a Abs. 4 BRAO liegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 25.8.2004 - 7 ABR 60/03

Fundstelle(n):
EAAAD-04119

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