LAG Bremen, Urteil v. 27.08.2003 - 2 Sa 78/03

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LAG Bremen Urteil v. 27.08.2003 - 2 Sa 78/03

Gesetze: BetrVG § 1; BetrVG § 1 Abs. 1; BetrVG § 4; BetrVG § 4 Abs. 1; BetrVG § 4 Abs. 1 Satz 1; BetrVG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BetrVG § 4 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1; BetrVG § 4 Abs. 1 Ziff. 1; BetrVG § 4 Abs. 1 Ziff. 2; BetrVG § 4 Abs. 2; BetrVG § 4 Satz 1; BetrVG § 4 Satz 1 Nr. 2; BetrVG § 87 Abs. 1; BetrVG § 99; BetrVG § 102

Leitsatz

1. Eine Kfz-Werkstatt in Bremerhaven, deren Alltagsgeschäfte von einem Werkstattleiter geleitet werden, ist auch dann nicht als eigenständiger Betriebsteil i. S. von § 4 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG anzusehen, wenn dieser befugt ist, Arbeitnehmer einzustellen, soweit er hierfür an Vorgaben des "Stammhauses" in Bremen gebunden ist.

2. Eine räumlich weite Entfernung zwischen "Stammhaus" und Werkstatt ist i. S. von § 4 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG nicht anzunehmen, wenn die zwischen beiden liegende Entfernung von 70 km wegen nahegelegenen Autobahnauffahrt schnell zu überbrücken ist. Zufällige Verzögerungen durch Baustellen und/oder Berufsverkehr fallen nicht ins Gewicht. Die deutlich längere Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist wegen des inzwischen erreichten Niveaus der allgemeinen Motorisierung unerheblich. Ob beide Belegschaften sich als Teil einer Betriebsgemeinschaft fühlen, hat keine entscheidende Bedeutung.

3. Der Betriebsrat des "Stammhauses" ist bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen Stilllegung einer Werkstatt nach § 102 BetrVG zu beteiligen, auch wenn die Mitarbeiter von den Möglichkeiten des i. S. von § 4 Abs. 2 BetrVG keinen Gebrauch gemacht haben.