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FG Hamburg 15.02.2008 2 K 243/07, NWB direkt 23/2008 S. 3

Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsverfügung

Die mit dem Umsatzsteuerbescheid verbundene Abrechnungsverfügung ist ein deklaratorischer Verwaltungsakt, dessen Außenwirkung sich je nach dem Ergebnis der Anrechnung in einem Leistungsgebot oder in einer Erstattungsverfügung äußert. Einwendungen, die sich gegen die Begründung der Verpflichtung zu Rückzahlung erstatteter Vorsteuerüberschüsse richten, können nur gegen die Abrechnung bzw. das Leistungsgebot geltend gemacht werden, nicht aber im Verfahren nach § 218 Abs. 2 AO.

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