Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 39/92 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvL 39/92 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZPO § 114 Anlage 1

Rechtsfrage

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, soweit sie aus der Anlage 1 zu § 114 ZPO enthaltenen Tabelle zu entnehmen sind, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Konkr. Normenkontrolle